Politik

Wien. In der kommenden Woche, am 10. März, geht die aktuelle Version der Novelle zum Universitätsgesetz in den Wissenschaftsausschuss. Sie...

Innenminister Gerald Darmanin teilte mit, dass der Ministerrat die rechtsextreme Gruppierung aufgelöst habe. Paris. Mit der „Génération Identitaire“ wurde die...

Wien. Mit einem nicht ganz alltäglichen Besuch am Verfassungsgerichtshof hat die Staatsanwaltschaft Wien den Verfassungsrichter und ehemaligen ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter...

Eine mutmaßliche Spendenliste des Glücksspielkonzerns offenbart hohe finanzielle Zuwendungen an Vereine mit engen politischen Verbindungen. Das Umfeld von SPÖ und...

Als hätte der unter Korruptionsverdacht stehende ÖVP-Politiker keine anderen Sorgen: Finanzminister Blümel macht in der EU Front gegen eine mögliche...

Wien. Während Vizekanzler Werner Kogler in seiner Eigenschaft als Interims-Justizminister eine Einigung mit der ÖVP bezüglich der Schaffung eines Bundesstaatsanwaltes...

Wien. Wie wir bereits berichteten, veröffentlichte das österreichische Innenministerium (BMI) auf seiner Homepage, dass es rechtliche Schritte gegen den ehemaligen...

Der notorisch problematische FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl inszeniert sich neuerlich als Migrantenjäger und Experte für rhetorische Stillosigkeit. St. Pölten. Der niederösterreichische FPÖ-Politiker...

Wien. Wenn man denkt, es kann nicht mehr wirklich skurriler werden, wird man doch immer wieder überrascht. Am 13. Februar...

Ein Bundeskanzler greift die Staatsanwaltschaft an, die gegen seine Freunde ermittelt - ein nicht alltäglicher Vorgang. Der Verfassungsjurist Heinz Mayer...