Politik

Symptomatischer könnte es nicht sein: Genau in der Begutachtungsfrist zum umstrittenen „Freitesten“-Gesetz von ÖVP und Grünen ist die digitale Informationsfreiheit...

Das Verteidigungsministerium möchte die Kriegskapazitäten massiv ausweiten, weswegen eine neue „Teiltauglichkeit“ eingeführt wurde und teure Aufrüstungsschritte anstehen. Wien. Es braucht nicht...

Nachdem die Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein in den nächsten Tagen nun auch ihre Funktion als Landesparteivorsitzende abgeben wird, haben sich...

Ein neues Pfuschgesetz der türkis-grünen Bundesregierung soll durch den Nationalrat gepeitscht werden, während die Zahl der täglichen Neuinfektionen steigt. Wien....

St. Pölten. Ein Beamter des Landeskriminalamtes Niederösterreich soll die kürzlich aufgeflogene Neonazi-Waffenbande mit 5.000 Schuss Munition für schwere Kaliber wie...

Wien. Wie der ORF berichtet, fordert Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) eine rasche Erweiterung der EU-Mitgliedschaft am Westbalkan. Indirekt kritisiert...

Die Pandemie hat Österreich hart getroffen und von Beginn an standen die Interessen der Wirtschaft im Mittelpunkt des politischen Handelns...

Die Behauptungen der ÖVP, dass Österreich vor Ort hilft und dieses Jahr schon 5.200 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen hat, halten...

Den Gewerkschaftern unter den Abgeordneten sei gesagt, dass die mageren Lohnabschlüsse von meist 1,5 Prozent oder weniger für die meisten...

Wien. Der 27. Dezember 2020 wird nach gleichlautender Meinung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner...