Auf der aktuellen Pressekonferenz zeigte sich ein gewohntes Bild, der Bundeskanzler Sebastian Kurz lobte Österreich für die gesunkenen Infektionszahlen und kündigte Öffnungsschritte an. Einerseits werden Öffnungen von Schulen und auch im Handel sowie körpernahen Dienstleistungen zugesagt und andererseits wurden neue Sicherheitsmaßnahmen präsentiert.
Trotz dessen, dass es nach wie vor mehr als 14.000 aktive Fälle gibt, wird dem Druck der Wirtschaft nachgegeben. Denn obwohl es zu einer nachweislichen Verbreitung der sogenannten britischen Mutation kommt, soll der Handel geöffnet werden. Wenngleich die FFP2-Masken-Pflicht nonanet im gesamten Handel gelten sollen und für die wieder geöffneten Bereiche des Handels die Quadratmeter-Regeln pro Kundin und Kunde erhöht werden, scheint es aus einer virologischen Perspektive fragwürdig, ob diese Schritte sinnvoll sind.
Im Bereich der Personen-nahen Dienstleistungen soll es sogenannte Eintrittstests geben. Diese dürfen nicht älter als 48 Stunden sein. Geöffnet werden außerdem Museen, Bibliotheken und Tiergärten, hier auch mit der Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken. Die Kontrollen der Tests sowie die Einhaltung der Quadratmetergrenze erfolgt durch die Betriebe.
Die Schulöffnung erfolgt mit einem Konzept, das zumindest einigermaßen durchdacht zu sein scheint. Hier fragt man sich jedoch, wieso erst jetzt solche Konzepte implementiert werden. Volksschulen gehen in den Vollbetrieb, mit Tests alle 48 Stunden. Weiterführende Schulen sollen im Schichtbetrieb je 2 Tage in Präsenz wieder geöffnet werden, im Wechsel mit verpflichtendem Test je zu Beginn der Schicht. Wie genau dieses Vorhaben durchgeführt werden soll, ist natürlich noch offen. Es bleibt zu hoffen, dass wir hier ausnahmsweise positiv vom Krisenmanagement der Regierung überrascht werden. Außerdem wird davon gesprochen, dass ohne Test kein Zutritt zur Schule gestattet würde.
Für die Kindergärten oder andere Bildungseinrichtung gibt es jedoch keinerlei Ankündigungen von weiteren Schutzkonzepten oder ähnlichem.
Infiziert? Selbst schuld!
Außerdem wird betont, dass natürlich evaluiert würde, ob die Zahlen steigen und auch, dass die Öffnungen natürlich zurückgenommen werden würden, wenn wieder zu einem exponentiellen Wachstum komme. In diesem Zusammenhang wurde auch angekündigt, die Strafen zu erhöhen. Ebenso natürlich die Grenzkontrollen. Aber zentral sei nun mal nicht, welche Entscheidungen die Politik, also die Herrschenden, treffen würden – nein! -, es gehe vielmehr um die Eigenverantwortung. Es gehe darum, dass man sich lediglich im Privaten anstecken könne, so die Teilnehmer Pressekonferenz in trauter Einigkeit. Es gehe darum, dass man solidarisch sein müsse, ganz individuell. Denn alle müssten sich an die Regeln halten, wir alle würden ja auch im selben Boot sitzen.
Deshalb war auch keine Rede davon, eine Home-Office-Verpflichtung für Betriebe durchzusetzen, es wurde auch kein Wort darüber verloren, das Risiko auf allen (!) Arbeitsplätzen zu minimieren. Es wurden stattdessen Hoffnungen geschürt, es würde besser mit Ostern, es würde deswegen besser, da es mehr Impfungen gäbe. Ignoriert wurden die Erfolge von Staaten, die durch kurze, harte Lockdowns klare Erfolge verzeichnen konnten und können und die – auch im Vergleich zu Österreich – wenige Tote verzeichneten. Auf diese wurde lediglich lose und selektiv Bezug genommen, als seien die Maßnahmen, die aktuell gelten, diesen ähnlich – was nun mal nicht der Fall ist. Von allen beschworen wurde immer und immer wieder die Eigenverantwortung. Und das ist offenbar die einzige Verantwortung, die während einer verantwortungslosen Politik und einem verantwortungslosen Krisenmanagement zu gelten scheint. Aber darin sind sich offenbar alle einig, von den Vertretern der Bundesregierung, dem Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig bis hin zu Hermann Schützenhöfer, seines Zeichens Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz. Und darauf konnte man sich fast schon freundschaftlich einigen, wie wörtlich festgehalten wurde.
Quelle: Pressekonferenz
