Das größte Einrichtungshaus Österreichs hat durch eine Scheinkonstruktion gesetzwidrig Steuern gespart, wie der VwGH nun endgültig bestätigte.
Wien/Wels/Valletta. Wie der österreichische Verwaltungsgerichtshof in einer jüngst vorgelegten Entscheidung darlegt, hat der Möbelkonzern XXXLutz seit 2007 gezielt ein Scheingesellschaftsgeflecht konstruiert, um in Österreich weniger Steuern zahlen zu müssen. Und das lief so ab: Man gründete die „XXX Lutz Marken GmbH“ als Inhaberin der Markennamen XXXLutz, Möbelix und Mömax – jedoch nicht als reale Dachgesellschaft des oberösterreichischen Konzerns, sondern als bessere Postkastenfirma mit Sitz auf der Mittelmeerinsel Malta. An diese lieferten die eigentlichen Handelsunternehmen der Gruppe jedes Jahr über 50 Millionen Euro an Lizenzgebühren und für sonstige angebliche Dienstleistungen ab, was wiederum insofern von Vorteil ist, als dass man mit diesen Gewinnen sodann maltesischem Recht unterlag und sie gleichzeitig dem österreichischen Fiskus entzog: Die realen Abgaben nach massiver Teilrefundierung der Körperschaftssteuer lagen in Malta nur bei fünf Prozent, während in Österreich freilich wesentlich höhere Steuern anfallen. Diese umging der Konzern mit tatsächlichem Sitz in Wels nach Ansicht des Finanzamts, wodurch der Fall beim Bundesfinanzgericht, beim Verfassungsgerichtshof und zuletzt eben beim Verwaltungsgerichtshof landete. Doch auch der VwGH entschied nun gegen den Möbelriesen und erkannte eine Täuschung der Finanzbehörden: Das operative wirtschaftliche Geschäft des Konzerns würde durchaus weiterhin von der Welser Zentrale ausgehen, die auch reale Eigentümerin der Markenrechte sei – dass die maltesische Gesellschaft mit ihren acht Teilzeitangestellten wirklich ein 400-Millionen-Geschäft beitreibe, wird als gänzlich unglaubwürdig eingestuft. Offensichtlich sollte durch die Reduzierung der heimischen Bemessungsgrundlage ungesetzliche Steuer- und Abgabenvermeidung betrieben werden, so der VwGH.
Der XXXLutz, übrigens nicht gerade als Arbeitnehmerparadies bekannt, wird nun also doch korrekte Steuern in Österreich bezahlen müssen. Konkret ging es im Verfahren um die Jahre 2008 und 2009, doch die restlichen werden folgen – immerhin sprechen wir inzwischen von Jahresumsätzen von über fünf Milliarden Euro. Pikantes Detail am Rande: Diese Konstruktion mit der Scheingesellschaft auf Malta fällt noch in die Zeit von Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling beim XXXLutz-Konzern, der dort von 1992 bis 2005 Geschäftsführer und nach der „Umstrukturierung“ Aufsichtsrat und millionenschwerer Anteilseigner war. Gleichzeitig hatte Schelling aber längst eine politische Karriere bei der ÖVP begonnen, die ihn in den Gemeinde- und Stadtrat von St. Pölten sowie in den Nationalrat zu Wien führte und schließlich, 2014 bis 2017, eben zum Finanzminister der SPÖ/ÖVP-Koalition machte. Als solcher hätte er der Steuerflucht von Großkonzernen freilich von Amtswegen wohl einen Riegel vorschieben sollen, doch wer beißt schon die Hand, die einen Jahrelang großzügig gefüttert hat? Somit liegt ein doppelt negatives Sittenbild vor: Für das österreichische Großkapital, das seine Profite in Steueroasen vor dem Staat versteckt; und für die „politische Elite“, die letztlich nur ein Handlanger der Banken und Konzerne ist und – egal in welcher Farbkombination – mit der Regierung immer eine Komplizin des Kapitals darstellt. Blöd wird‘s nur, wenn man, wie der XXXLutz, zu gierig wird und zu offensichtlich agiert, sodass die Gerichte zum Handeln gezwungen werden.
Quelle: Der Standard
