Rechter Mob auf der Straße und Notstand in den Spitälern

Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit (PdA)

Von vielen wird der „friedliche Charakter“ der FPÖ-Großdemonstration vom vergangenen Samstag in Wien betont. Wenn unter „friedlich“ verstanden wird, dass niemand ernstlich verletzt oder totgeschlagen wurde, ist das wohl zutreffend.

Nicht zutreffend ist es, wenn man die Schilderungen der vor Ort befindlichen Journalistinnen und Journalisten liest. So berichtet der freie Journalist Michael Bonvalot, der ohnehin ein Feindbild der Neonazi-Szene ist, von mehreren Attacken und tätlichen Angriffen gegen ihn. Flugblätter wurden verteilt, in denen vor ihm und zwei anderen Berichterstatter/innen mit Bildern gewarnt wird. Bonvalot geht nur mehr mit Helm und Security-Begleitern zu derartigen Aufmärschen.

Corinna Milborn, Chefredakteurin bei Puls24, schickte ihr Kamerateam mit abmontierten Senderlogos und Security-Begleitern zur Demonstration und bangte trotzdem um ihr Team, wie sie schreibt.

Laut Bonvalot wurde alles gejagt, was eine Kamera hatte, so auch ein Kamerateam des ÖVP-nahen Online-Hetzmediums „exxpress“.

Die rabiatesten Demonstranten befanden sich an der Spitze des Demonstrationszuges und gehören zur bekannten rechten Szene der Identitären. Auch der nach dem Verbotsgesetz verurteilte frühere Anführer der ANR (Aktion neue Rechte), die inzwischen längst verboten ist, Gottfried Küssel, scharte seine Hooligans um sich. Die Neonazis attackierten nicht nur Journalisten, sondern auch die Polizei, die bei ihrer Ringsperre auf Höhe Burgtor wie ein armes Häuflein Elend dastand, sich mit Bierdosen und anderen Gegenständen bewerfen ließ. Wer ein wenig Demonstrationserfahrung hat, weiß, wie die Polizei reagieren würde, wenn sich Linke so aufführen: Schlagstock und Pfefferspray, Wasserwerfer, alles was die Polizei hat, würde aufgefahren. Berichtet wird auch von Pöbeleien gegen jüdische Bürger („Wo sind die Gaskammern, wenn man sie braucht“) und gegen Frauen mit afrikanischen Wurzeln und solchen mit Kopftuch, die im Volkstheater Zuflucht suchen mussten. Die Frauen wurden von einem Nazi-Mob mit „Heil-Hitler“-Rufen eingekreist und bespuckt.

Die Frage ist, warum die FPÖ ihre Demonstration von Gruppen anführen lässt, die noch um einiges weiter rechts stehen, als sie selbst und Terror auf der Straße verbreiten? Hat Kickl keine eigenen Leute, oder ist die Eskalation bewusste Strategie?

Und es stellt sich natürlich auch die Frage, warum Leute, die angeblich nichts mit Rechtsextremen zu tun haben wollen, auf eine Demonstration gehen, die von der FPÖ angemeldet und von Neonazis angeführt wurde?

Skepsis gegenüber den – viel zu späten – Maßnahmen der Regierung, die uns einen völlig unnötigen Lockdown beschert haben, ist angebracht. Ebenso ist die geplante Impfpflicht ab Februar 2022 unausgegoren und beim Geschick dieser Dilletantenregierung so gut wie sicher kein durchschlagender Erfolg.

Tatsache ist jedoch, dass die Zahl der Geimpften zu niedrig ist, und das die ganze Gesellschaft in Gefahr gebracht hat und weiterhin bringt. Wer meint, das sei eine zu drastische Darstellung, möge sich die Schilderungen von Intensivmedizinern und dem Pflegepersonal von Intensiv- und Covidstationen in diversen Medien anhören oder lesen. In den Spitälern herrscht Notstand! Dieser kann dauerhaft nur mit der sogenannten „Herdenimmunität“, also einer Durchimpfungsrate von über 80% behoben werden. Alles andere wird uns von dieser vierten Corona-Krise nur in die fünfte führen. Abseits von Lockdowns ist es notwendig, die Gesellschaft vor den Treibern der Infektion – und das sind nun einmal die Ungeimpften – zu schützen. Das geht nur mit strikter Test- und Maskenpflicht für alle Ungeimpften, auch wenn die Zahl der täglichen Neuinfektionen wieder zurückgeht. Natürlich bietet kein Impfstoff 100-prozentigen Schutz. Solche unsinnigen Versprechen kamen nur aus der Ecke des Ex-Kanzlers Kurz, der sich unbedingt als Bezwinger der Pandemie in Szene setzten wollte, ohne Rücksicht auf Verluste. Aber es ist erwiesen, dass die Impfung die Verbreitung eindämmt und schwere Verläufe sehr unwahrscheinlich macht, und das sollte als rationaler Grund reichen, sich impfen zu lassen. 

Die Vernunft und die Wissenschaftlichkeit müssen verteidigt werden. Gegen eine Szene, die aus Rechtsextremen, Esoterikern, Wurmmittel-Schluckern und Irrationalisten besteht, und die von der FPÖ in ihren irren Ansichten bestärkt und radikalisiert wird.

Mit Skeptikern kann man diskutieren, auch über ihre Einwände gegen den mRNA-Impfstoff. Für sie wird es aber sehr bald Totimpfstoffe geben, und dann gibt es keine Ausrede mehr, sich nicht impfen zu lassen. China hat einen solchen schon lange, und würde ihn sicher auch nach EU-Europa liefern, wenn die EU-Kommission nicht zum Schutz der Profite der eigenen Pharmakonzerne die Zulassung verweigern würde.