Solange der Vorrat reicht, gönnt sich Militärkommandant Dieter Muhr ein bisschen Kriegsmaterial. Die Rechnung zahlt das Volk.
Oberösterreich. Bundeskanzler Nehammer plant zurzeit die Erhöhung des Aufrüstungsbudgets von 0,6 Prozent auf 1 Prozent. Wir kontextualisieren: Nach nun mehr als zwei Jahren Pandemiebekämpfung, dem Kaputtsparen der Gesundheitsversorgung und der Verarmung großer Bevölkerungsteile in Österreich, wird plötzlich Geld flüssig gemacht für die unnötigsten Ausgaben, die ein Staat tätigen kann – die Kriegsindustrie. Auch wenn lädiert und lange in Vergessenheit geraten, ist die Republik Österreich noch formell ein neutraler Staat, auch wenn der immerwährenden Neutralität gerade in den letzten Tagen von Blättern wie dem Standard ganz offen der Krieg erklärt wurde.
D.h. ein neutraler Staat, der sich weder in Kriegszustand befindet noch auch im Entferntesten von einer Kriegsgefahr bedroht wird, lockert Unsummen für ein Projekt, woran nur die Herrschenden selbst ein Interesse haben können. Vor kurzem schrieb die ZdA just zu diesem Thema:
„Jegliche Aufrüstung bedeutet jedoch ein Umlenken von Teilen der gesamtgesellschaftlichen Produktivkraft von Bedarfsgütern in Richtung Kriegswirtschaft. Von einer kleinen, aber mächtigen Handvoll Menschen ist diese Entwicklung auch gewünscht, um die Gewinne und Aktienkurse der Rüstungsindustrie weiter nach oben zu treiben und die innerimperialistischen „Spiele“ um Einflusssphären und Kapitalmärkte anzuheizen. Für die Arbeiterklasse und das österreichische Volk hingegen bedeutet militärische Aufrüstung hingegen nur zusätzliche Preissteigerungen und Armut.“
Alles muss raus
Im Militär bzw. in dessen Führungsriege wird dieser Umstand natürlich mit Begeisterung aufgenommen und darum gekämpft, dass besonders viele Brocken vom üppigen Topf der Regierung auf die eigenen Leute zufallen. Der oberösterreichische Militärkommandant Dieter Muhr ist so ein Beispiel. Laut ihm sollte die Erhöhung des Militärbudgets so lange als möglich andauern, denn es bestünde viel Aufholbedarf. Pläne für Investitionen seien seit Jahren zu kurz gekommen und man habe eine Art „Wunschliste“, die so bald als möglich umgesetzt werden müsse.
In Oberösterreich, wo die vierte Panzergrenadierbrigade stationiert ist, müssten Waffen, Ausrüstung, Schützenpanzer und Fahrzeuge auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Außerdem müsse man noch in einen weiteren Ausbau des Fliegerhorsts in Hörsching investieren, um noch mehr Flieger aufnehmen zu können – nicht zuletzt stünde auch der Ausbau der Autarkie der Kasernen auf der Wunschliste des Kommandanten.
Untermauert wird der Aufrüstungsbedarf einerseits mit der vermeintlich angespannten Sicherheitslage in Europa und andererseits mit Argumenten, die man für gewöhnlich auf dem Sommerschlussverkauf hört: Es sei höchste Zeit für die Anschaffung von neuem Kriegsmaterial und die Zeit dränge überdies, da in der EU zurzeit sehr viele Länder im Begriff sind, ihre Kriegsfähigkeit auszubauen und sich in die neuesten Technologien einzukaufen. Da sei es fraglich, ob am Markt überhaupt noch etwas für Österreich übrigbleiben wird, so Muhr. Wer zuerst kommt, mahlt eben zuerst.
So wird der Bevölkerung mit den billigsten Marketing-Techniken und Konsum-Maschen die Notwendigkeit einer Aufrüstung nicht nur schmackhaft gemacht, sondern auch eingebläut. Bei solchen und ähnlichen Machenschaften geht es grundsätzlich um Machterhaltung und darum, den Menschen in Österreich das falsche Bewusstsein einzutrichtern, ihre Interessen wären genau dieselben wie die Interessen der Herrschenden. Wir alle kaufen ein, um uns besser vor äußeren Feinden zu schützen – denn Schutz vor einem nahenden Krieg (den es nur in den Köpfen der Herrschenden gibt) ist viel besser als die Schaffung von Arbeitsplätzen, Sicherheit am Arbeitsplatz, Ausbau der Gesundheitsversorgung, Schaffung von leistbarem Wohnraum und weiß der Teufel, was Kommunistinnen und Kommunisten sich sonst noch alles ausdenken.
Quelle: Zeitung der Arbeit/ORF
