Die NKPJ wurde Opfer eines hinterhältigen Angriffs und fordert dessen Aufklärung. Aber die serbische Polizei schaut weg.
Belgrad. Die Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens (NKPJ) wurde Opfer eines schweren Angriffs von Faschisten. Am Mittwoch veröffentlichte die Partei eine Stellungnahme des Generalsekretärs Aleksandar Banjanac. Darin berichtet er von einem hinterhältigen Angriff auf das Parteilokal, von faschistischer Hand am Vortag verübt. Im letzten Jahr wurde der Hauptsitz der NKPJ des Öfteren Opfer willkürlicher, aber politisch geplanter Randale. Das letzte Vorkommnis dieser Art bildet jedoch eine neue Qualität des Verbrechens.
Beim Angriff auf das Lokal wurden Fenster zerbrochen und antikommunistische und faschistische Sprüche gesprüht. Die Faschisten gingen hierbei einen Schritt weiter als sonst, auch deshalb, weil die Polizei Vandalenakte von rechtsextremen Gruppierungen gerne übersieht.
Ein politischer Angriff
Die NKPJ, eine Schwesterpartei der Partei der Arbeit Österreichs, ist die aktivste Partei bei der Verteidigung sozialistischer und antifaschistischer Symbole in ihrem Land und ziehen sich auch deshalb den Zorn reaktionärer Kräfte zu. Banjanac ordnet diesen Angriff auch zu Recht politisch ein:
„Die volksfeindliche Regierung und die reaktionären Kräfte fühlen sich durch unser politisches Programm gestört. Der Druck auf unsere Partei hat sich in den letzten Jahren verstärkt. Die Angriffe auf unsere Partei stehen im Zusammenhang mit der großen antikommunistischen Hysterie in Serbien und den Widersprüchen auf globaler Ebene. Die antikommunistische Kampagne in Serbien geht Hand in Hand mit der Offensive gegen die Rechte der Arbeiter und des Volkes und dauert schon seit vielen Jahren an. Viele Filme, Serien und ‚Wissenschaftsprogramme‘ werden gemacht, um den sozialistischen Aufbau in unserem Land zu diskreditieren. Das wird jeden Tag gezeigt. Die Medien stellen Kommunisten und Revolutionäre als Kriminelle und Abenteurer dar, und auf der anderen Seite stellen sie Kollaborateure als Patrioten und „Retter der Nation“ dar. Sie wollen zeigen, dass der Kampf für soziale Gerechtigkeit eine Absurdität ist, während Verrat etwas ist, das man bewundern kann. Auf Anordnung der EU hat Serbien das Rehabilitierungsgesetz in Kraft gesetzt, und 3000 Kollaborateure des Zweiten Weltkriegs wurden rehabilitiert.“
Polizei schaut weg
Durch problematische Gesetze dieser Art ist es kein Wunder, dass sich reaktionäre und faschistische Kräfte im ganzen Land bestärkt fühlen. Sekundiert werden diese Akte des ungestörten Vandalismus von einer tatenlosen Polizei. Dabei kennt sich die serbische Polizei sehr gut mit faschistischen Organisationen aus:
„Polizei und Behörden wollten nichts unternehmen. Unsere Sicherheitsdienste und die Polizei sind sehr vertraut mit Neonazi-Gruppen, denn sie haben viele von ihnen gegründet,“ so Banjanac in seinem Statement.
Die NKPJ hat nun einen Appell an alle befreundeten und verwandten Parteien und Organisationen gerichtet mit der Bitte, vor serbischen Botschaften zu demonstrieren oder Protestschreiben an den Präsidenten der Republik Serbien zu adressieren (an die Mailadresse: kontakt.predsednik@predsednik.rs)
NKPJ lässt sich nicht unterkriegen
Man würde die Kommunistinnen und Kommunisten mit solchen Aktionen gerne kleinkriegen und auf die Dauer zermürben. Banjanac stellt in seiner Stellungnahme klar, dass das in dieser Form nicht möglich ist:
„Die reaktionären Kräfte in Serbien wollten mit ihren letzten Aktionen gegen unsere Partei die Kommunisten in unserem Land einschüchtern. Die Mitglieder der NKPJ sind Anhänger der Partisanen, die, angeführt von den Kommunisten, den Faschismus und die Kollaborateure besiegten, die den Nazi-Besatzern dienten und ihr eigenes Volk abschlachteten. Kommunisten sind stolz auf diesen Kampf, denn nach diesem glorreichen Sieg wurde eine gerechtere Welt aufgebaut, die auf die Menschheit zugeschnitten war, eine lebenswerte Zukunft voraussah und Brüderlichkeit und Einheit unter den Völkern verbreitete und nicht eine Politik des Hasses und der Ausbeutung. NKPJ sendet eine Warnung an die Feiglinge, die sich hinter den Neo-Nazis verstecken, dass Kommunisten nicht wegen nutzloser Drohungen zurückweichen werden. Kommunisten sind Menschen der besonderen Art, die keine Angst vor feigen Angriffen von Neonazis haben. Die Kommunisten werden vorbehaltlos und rücksichtslos bis zum letzten Atemzug und Blutstropfen für eine Welt ohne Ausbeutung, Rassismus, Faschismus, Chauvinismus, interethnischen Hass und alle anderen reaktionären Regierungsformen kämpfen.“
