Teheran/Berlin/Athen. Die seit September 2022 herrschenden Auseinandersetzungen und Kämpfe im Iran dauern auch im neuen Jahr weiter an. Die Tudeh-Partei des Iran hat Anfang der Woche eine gemeinsame Erklärung in Solidarität mit dem Kampf des iranischen Volkes für Frieden, Fortschritt und Gerechtigkeit veröffentlicht. 59 Solidnet-Parteien, darunter auch die Partei der Arbeit Österreichs (PdA), haben die Erklärung im Geiste des Internationalismus unterzeichnet.
Internationale Solidarität
Hierin heißt es: „Im Einklang mit dem Aktionsplan, der auf dem 22. IMCWP in Havanna, Kuba, im Oktober 2022 einstimmig beschlossen wurde, bekunden wir ‚unsere Solidarität mit den gerechten Anliegen des iranischen Volkes, einschließlich der iranischen Kommunistinnen und Kommunisten, die mit Verfolgung und Verboten der freien Ausübung ihrer politischen Rechte konfrontiert sind, um sich gegen diktatorische Regime, Unterdrückung und Diskriminierung in Bezug auf demokratische Rechte und Freiheiten zu stellen‘ in diesem Land.“
Die aktuellen Massenproteste im Iran, mit den Frauen und Jugendlichen des Landes an der Spitze, richten sich gegen die repressive staatliche Politik der Islamischen Republik Iran (IRI) und fordern grundlegende politische Veränderungen. Die Polizei und Sicherheitskräfte der IRI in Zivil schlugen die Proteste brutal nieder.
In der Erklärung heißt es, dass es bestätigten Berichten zufolge mehr als 500 Demonstrierende durch die staatlichen Repressionsmaßnahmen getötet wurden. Unter diesen Opfern befanden sich 57 Kinder. Hunderte weitere wurden verletzt und rund 18.000 verhaftet. Die iranische Justiz hat bestätigt, dass der Prozess gegen etwa 1.000 Demonstranten bereits begonnen habe.
Kritik an Repression und Justiz
Mehrere Angeklagte wurden bereits wegen „Feindschaft zu Gott“, „Kampf gegen den Islam“ und „Gefährdung der nationalen Sicherheit des islamischen Staates“ angeklagt und zum Tode verurteilt. In der Veröffentlichung der kommunistischen und Arbeiterparteien wird festgehalten: „Diese Prozesse bleiben selbst hinter den grundlegendsten Standards eines rechtsstaatlichen Verfahrens und eines fairen und rechtmäßigen Prozesses massiv zurück.
Wir verurteilen die Verhängung der Todesstrafe aufs Schärfste – insbesondere als Strafe allein für die Teilnahme an friedlichen Protesten und politischen Aktivitäten und für die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung oder die Freiheit, sich einer politischen oder sozialen Organisation seiner Wahl anzuschließen.“
Gegen imperialistische Einmischung
Abschließend wird betont: „Wir unterstützen den legitimen Kampf des iranischen Volkes für Frieden, menschliche und demokratische Rechte, Souveränität und soziale Gerechtigkeit. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Inhaftierten und die sofortige Einstellung der Folter und Hinrichtung von Demonstranten.
Wir lehnen auch jede Einmischung des Imperialismus und der reaktionären Regime im Nahen Osten in die inneren Angelegenheiten des Irans entschieden ab. Über die künftige Richtung der politischen Entwicklungen im Iran entscheidet allein das iranische Volk selbst.“
Quelle: Partei der Arbeit / SolidNet
