Auf Anfrage eines ukrainischen Medium gab das Wiener Justizministerium bekannt, dass man den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag befolgen und den russischen Präsidenten Wladimir Putin verhaften würde, sollte er nach Österreich kommen. Damit zeigt sich die grüne Justizministerin Alma Zadic wieder einmal als festeingefügt in das west-imperialistischen Bündnis.
Kiew/Den Haag/Wien. Ukrainische Medien fragen in Europa herum, wer nun den russischen Präsidenten Putin auf Basis des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag verhaften würde, sollte er das jeweilige Land betreten. Während der ungarische Präsident Viktor Orban bekannt gab, dass sein Land Putin nicht verhaften würde, da es den Haftbefehl nach ungarischem recht nicht anerkennt, zeigt sich Österreich wieder einmal als fester Bestandteil der west-imperialistischen Allianz.
Das Gericht in Den Haag, das gar keine Kompetenzen hat, gegen einen russischen Politiker einen Haftbefehl auszustellen, da Russland das Gericht – ebenso wie die USA, China und weitere Staaten – nicht anerkennt, ist ein Werkzeug des EU-Imperialismus. Man hatte schon anhand der Prozesse, die es zum Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien verhandelte gesehen, dass es nichts anderes als der verlängerte Arm westimperialistischer Interessen ist.
Halbe Politelite der USA müsste im Gefängnis sitzen
Würde das Gericht ernstzunehmen sein, dann müsste schon die halbe Politelite der USA im Gefängnis sitzen, denn die Kriegsverbrechen, die die US-Imperialisten in ihren Raub- und Kriegszügen seit den 1950er-Jahren begangen haben, sind nicht mehr zu zählen. Wenn man nur die jüngere Vergangenheit hernimmt, würden die US-Verbrechen im Irak, in Afghanistan, in Libyen und in Syrien ausreichen, um etwa gegen George W. Bush, Collin Powell, Madeleine Albright, Victoria Nuland, Barack Obama oder Joe Biden Haftbefehle auszustellen. Das tut es natürlich nicht, denn die Hand die einen füttert, soll man bekanntlich nicht beissen. Auch gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij und andere ukrainische Politier müssten Haftbefehle existieren, da auch sie regelmäßig Kriegsverbrechen begehen lassen. Auch europäische Politiker wie Toni Blair, Joschka Fischer oder Rudolf Scharping müssten wegen ihrer führenden Beteiligung am völkerreichtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien längst angeklagt sein.
Im von der grünen Justizministerin Alma Zadic regierten Ministerium in Wien hat man eigenständiges Denken offenbar auch abgeschafft. Was die Kriegshetzer in Berlin, Brüssel oder Washington sagen, das wird getan, und so werden auch die lächerlichen Haftbefehle aus Den Haag befolgt, ganz so, als würde Wladimir Putin schnell einmal auf einen kleinen Braunen nach Wien kommen und sich verhaften lassen.
Quellen: Ukrinform/Europäische Prawda
