Die Antisemitismusdefinition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken ist umstritten. Sie wird angewandt, um jede Kritik an der israelischen Staatspolitik als antisemitisch zu diffamieren.
Jerusalem/London/New York. Mehr als 100 internationale und israelische Menschenrechtsorganisationen, darunter B’Tselem, die größte israelische Menschenrechtsgruppe, und Amnesty International, haben gemeinsam an UN-Generalsekretär António Guterres geschrieben und ihn aufgefordert, die umstrittene Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) nicht zu akzeptieren. Die Gruppen weisen darauf hin, dass diese Definition verwendet wird, um Israel vor legitimer Kritik zu schützen, einschließlich der Beschreibung als rassistischer oder Apartheidstaat – eine Einschätzung, die vor kurzem unter anderem von Amnesty International vorgenommen wurde.
Die IHRA-Definition wurde von den Regierungen der USA, Großbritanniens, Deutschlands und Österreichs akzeptiert und wird weithin verwendet, um jegliche Kritik an Israel zu unterbinden. Die Unterzeichner weisen darauf hin, dass die IHRA-Definition im Falle ihrer Annahme die Möglichkeiten der UN-Beamten, die Aktivitäten Israels in den besetzten Gebieten zu kritisieren, stark einschränken würde. Die Definition wurde sogar von einem ihrer ursprünglichen Verfasser, Ken Stern, kritisiert, der sie als ein „stumpfes Instrument, um jeden als Antisemiten abzustempeln“ bezeichnete.
Als Reaktion auf die IHRA-Definition gab eine Gruppe von Wissenschaftlern aus den Bereichen Antisemitismus, Holocaust und jüdische Geschichtsforschung die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus heraus. Darin erklärten sie Folgendes: „Es ist nicht antisemitisch, Lösungen zu unterstützen, die allen Bewohnern ‚zwischen dem Fluss und dem Meer‘ volle Gleichheit gewähren, sei es in zwei Staaten, einem binationalen Staat, einem einheitlichen demokratischen Staat, einem Föderalstaat oder in welcher Form auch immer.“
Weiter heißt es in der Erklärung: „Boykott, Desinvestition und Sanktionen sind alltägliche, gewaltfreie Formen des politischen Protests gegen Staaten. Im Falle Israels sind sie nicht an und für sich antisemitisch.“
Quelle: The Guardian
