Während die UN-Generalversammlung mit großer Mehrheit eine sofortige Waffenruhe für Gaza fordert, schert eine kleine kriegstreiberische Minderheit aus – zu dieser gehört skandalöser Weise auch Österreich.
New York. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Freitag eine Resolution für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen beschlossen. Diese soll genützt werden, um die katastrophale humanitäre Lage der palästinensischen Bevölkerung zu verbessern. Darüber hinaus wird ein Ende der Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten sowie die Freilassung aller festgehaltenen Zivilpersonen gefordert. Die Waffenruhe, so der Resolutionstext, soll die Voraussetzungen für ein nachhaltiges Ende aller Feindseligkeiten in Übereinstimmung mit den Völker- und Menschenrechten schaffen.
Mehr als zwei Drittel der UNO-Mitgliedsländer stimmten der ausgewogenen Vorlage Jordaniens zu, nämlich genau 120 – unter diesen befanden sich die meisten Länder des „globalen Südens“, Russland und China, aber auch EU- und NATO-Mitglieder wie Frankreich, Spanien oder Belgien ebenso wie neutrale Staaten wie die Schweiz oder Irland sowie natürlich sozialistische Länder wie Kuba oder Vietnam. 45 Staaten enthielten sich der Stimme, darunter Großbritannien, Deutschland, Italien, Kanada und Japan. Nur eine kleine Minderheit von 14 Ländern votierte gegen eine Waffenruhe und somit indirekt für den Krieg, darunter wenig überraschend die USA und Israel sowie ein paar pazifische Inselstaaten. Zur Gruppe der Gegner einer Waffenruhe zählte aber neben Tschechien, Ungarn und Kroatien auch Österreich.
Dass die österreichische Vertretung bei der UN-Generalversammlung tatsächlich so weit ging, einen Waffenstillstand abzulehnen und sich somit für den Krieg auszusprechen, ist ein handfester Skandal. Als neutrales Land muss Österreich immer für eine friedliche Lösung eintreten und kann nicht der israelischen Armee einen Freibrief erteilen, um Gaza dem Erdboden gleichzumachen. Die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen betätigt sich somit als Friedensfeind und Kriegstreiber übelster Sorte, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung und völkerrechtliche Normen.
Einstweilen geht das israelische Bombardement des Gazastreifens unvermindert weiter, während auch Bodentruppen vermehrt zum Einsatz kommen. Es droht ein regelrechtes Massaker an zigtausenden Menschen und eine humanitäre Katastrophe für zwei Millionen – und dies mit expliziter Billigung der schändlichen österreichischen Bundesregierung um Kanzler Nehammer, Außenminister Schallenberg und Vizekanzler Kogler.
