Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit (PdA) und ehemaliger Bundessprecher der KPÖ.
Am Wochenende fand in Graz die Wahlkonferenz der KPÖ statt. Beschlossen wurde, mit einem Duo an der Spitze zur Nationalratswahl 2024 anzutreten. Seither überschlagen sich selbsternannte Qualitäts- wie Boulevardmedien mit freundlicher Berichterstattung. Der KPÖ werden plötzlich Chancen eingeräumt, nächstes Jahr ins Parlament einzuziehen. Ihre Kommunalpolitik in Graz und Salzburg wird gelobt. Spitzenkandidat Tobias Schweiger gibt brav den Unpolitischen, indem er zu Israels Krieg gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens nur zu sagen hat, dass auf beiden Seiten gestorben wird. Nur nichts sagen, was in der Öffentlichkeit kontrovers aufgenommen werden könnte. Der Rhetorik-geschulte Ex-Grüne ist da sehr bedacht darauf.
Die mit ihrer Bundespartei wieder versöhnte steirische KPÖ sagt gern von sich, sie wäre eine nützliche Partei für die Menschen. Sie meint damit, dass sie mit ihrer Mietrechts- und Sozialberatung vielen Menschen in Notlagen helfen kann. Das stimmt zweifellos. Es ehrt sie dabei auch, dass ihre Funktionärinnen und Funktionäre einen Gutteil ihrer Bezüge in öffentlichen Ämtern zu diesem Zweck abliefern. Die KPÖ macht sich damit zu einer ähnlichen Einrichtung wie die Volkshilfe, die Caritas, die Diakonie und andere karitative Organisationen. Ob es dafür eine politische Partei braucht, ist fraglich. Einzelnen Menschen zu helfen, ist nobel und gut. Eine Partei mit dem „K“ im Namen sollte aber den Anspruch haben, die Arbeiterklasse und die unteren Volksschichten mit ihrer Lage vertraut zu machen, und sie zu organisieren. Als Gegenmacht gegen die Kapitalherrschaft, und schließlich als Subjekt der sozialistischen Revolution.
Schon ein Stück weiter in der Zurichtung als brave Dienerin des kapitalistischen Systems ist die KPÖ in Salzburg. Die Äußerungen des dortigen Bürgermeisterkandidaten lassen darauf schließen, dass er niemals Kommunist war, und auch nicht gedenkt, einer zu werden. Er ist ein antikommunistischer Grüner, dem die Forderung nach einer sozialistischen Revolution und der proletarische Internationalismus ein Gräuel ist. Kuba ist für ihn eine Diktatur.
Die Nützlichkeit, die diese Art von KP für die Menschen hat, die sich hilfesuchend an sie wenden, wird weit übertroffen vom Wert, den sie für das Kapital und seinen Klassenstaat hat. Als Kommunistische Partei verkleidet, sorgt sie für Verlässlichkeit und Stabilität, wo andere versagen. Graz wäre nach den letzten Wahlen ohne die KPÖ unregierbar gewesen. Die ehemaligen Bürgermeisterparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ haben sich zerlegt. Da war es gut, dass die KPÖ zur Stelle war. Sie ist in der Lage, die Stadt so zu verwalten, dass keine größenwahnsinnigen Projekte vorangetrieben, sondern der öffentliche Verkehr ausgebaut und neue Wohnungen errichtet werden. Sie hat sich als korruptionsfrei erwiesen, verursacht keine Skandale und liegt dem Kapital auch nicht mit der Schnorrerei nach Spenden auf der Tasche.
Damit erweist sich die KPÖ als eine solide Alternative, wenn das Kapital nach verlässlichen Verwaltern seiner öffentlichen Interessen sucht. In Graz zeigt sie schon lange, dass sie das kann, in Salzburg wird das Grazer Konzept gerade kopiert. Nun will man damit in den Nationalrat. Dort wird – sollte die KPÖ im Jahr 2024 den Sprung ins Parlament schaffen – zwar nicht gleich Regierungsverantwortung anstehen. Aber sie wird da sein, falls sie irgendwann gebraucht wird. Eine nützliche Partei eben. Das Kapital weiß das. Deshalb wird die heutige KPÖ in den bürgerlichen Medien nicht mit antikommunistischem Hass überzogen, wie das früher war, als das „K“ noch für kommunistisch stand. Jetzt ist sie ein harmlose, nette Partei, die niemand als Gefahr sieht. Eine Partei, die jeder wohlhabende Bobo und jede besorgte Kleinbürgerin ohne Bedenken wählen kann.
