Argentiniens größte Gewerkschaft, die CGT, hat für den 10. April einen Generalstreik angekündigt, um gegen Präsident Mileis Sparmaßnahmen, Rentenkürzungen und Polizeigewalt zu protestieren, wobei die Proteste bereits am 9. April beginnen. Während die Regierung ihren Erfolg bei der Inflationssenkung betont, werfen Kritiker ihr vor, durch drastische Ausgabenkürzungen Entlassungen und soziale Unruhen zu verursachen.
Buenos Aires. Argentiniens größte Dachgewerkschaft, die Allgemeine Arbeiterkonföderation (CGT), hat für den 10. April zu einem Generalstreik aufgerufen – der dritte derartige Protest gegen die Regierung von Präsident Javier Milei innerhalb von 15 Monaten, um gegen die wirtschaftlichen Sparmaßnahmen und Reformen von Präsident Javier Milei zu protestieren.
Milei hat die himmelhohe Inflation in Argentinien drastisch gesenkt, doch die Gewerkschaften kritisieren, dass seine Kürzungen der Staatsausgaben zu Entlassungen geführt und die Kaufkraft der Verbraucher geschwächt haben.
Die steigende Arbeitslosigkeit werde ein zentrales Thema des Streiks sein, sagte CGT-Generalsekretär Héctor Daer. „Man kann nicht einfach Zuschauer der Entlassungen sein, die derzeit stattfinden“, erklärte Daer. Der Streik wird der dritte sein, den die Gewerkschaft als Protest gegen die Regierung Milei organisiert.
„Es gibt keinen Grund für einen Streik“, sagte Regierungssprecher Manuel Adorni am Donnerstag und fügte hinzu, dass die Gewerkschaftsführer versuchten, „der Regierung zu schaden“.
CGT-Generalsekretär Héctor Daer kündigte am Donnerstag an, dass der Streik 36 Stunden lang von Gewerkschaften organisierte Proteste umfassen werde. Diese beginnen am 9. April mit Demonstrationen und gipfeln in einem landesweiten 24-stündigen Arbeitsausstand.
Die Gewerkschaft fordert dringend höhere Pensionen, die Wiederaufnahme gestoppter öffentlicher Infrastrukturprojekte, Schutzmaßnahmen für die Industrie und ein Ende dessen, was sie als übermäßige Polizeigewalt gegen Proteste bezeichnet.
Die CGT, die historisch mit der sozialdemokratischen peronistischen Bewegung verbunden ist, hatte zuvor bereits zwei landesweite Streiks organisiert: einen im Januar gegen Mileis weitreichende Deregulierungsmaßnahmen und drastische Kürzungen der Staatsausgaben und einen weiteren im Mai mit dem Schwerpunkt auf Arbeitnehmerrechte und Lohnsicherung.
Der Streik am 10. April folgt auf gewaltsame Zusammenstöße am 12. März zwischen Polizei und Demonstrantinnen und Demonstranten, die gegen Rentenkürzungen protestierten. Es war die heftigste soziale Unruhe seit Mileis Amtsantritt. Die Proteste, die zunächst als friedliche wöchentliche Versammlung von Pensionistinnen und Pensionisten begannen, eskalierten, als sich Fußballfans anschlossen. Dabei wurden 45 Menschen verletzt (20 Polizisten und 25 Zivilisten), und es kam zu über 120 Festnahmen.
Die wachsenden sozialen Spannungen treten inmitten der Bemühungen der Regierung Milei auf, ein neues Darlehen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Refinanzierung der Staatsschulden zu sichern. Während die Regierung ihren Erfolg bei der Inflationsbekämpfung hervorhebt – von 211 Prozent Ende 2023 auf derzeit 66 Prozent –, kritisieren Gegnerinnen und Gegner, dass dies durch aggressive Sparmaßnahmen mit hohen sozialen Kosten erkauft wurde.
