Proteste gegen die Schweizerische Nationalbank zeigen, wie Banken durch ihre Investitionen Umweltzerstörung mitverantworten. Doch die Forderung nach ethischem Handeln verkennt eine grundlegende Realität: Im Kapitalismus steht der Profit über der Moral.
Bern. Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten haben am Freitag bei der jährlichen Aktionärsversammlung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) protestiert und die Zentralbank aufgefordert, ihre Investitionen in Unternehmen abzustoßen, die zur Umweltzerstörung in Regionen wie dem Amazonas-Regenwald und der Savanne des Cerrado beitragen.
Die Protestaktion in Bern richtete sich gegen die Beteiligungen der SNB an Unternehmen, die in einer Studie des University College London (UCL) als sogenannte „Umwelt-Kipppunkt“-Firmen (environmental tipping point companies) identifiziert wurden – Konzerne, deren Aktivitäten irreversible ökologische Schäden auslösen.
Bank soll Aktionärsrechte nutzen
Demonstrantinnen und Demonstranten standen vor dem Versammlungsort mit einem Banner mit der Aufschrift „Abholzung ist kein Schweizer Wert“ und Plakaten, die ein Bild von SNB-Präsident Martin Schlegel zeigten, versehen mit einer Sprechblase „burn baby burn“. Sie forderten strengere Ausschlusskriterien für die Investitionen der SNB und verlangten, dass die Zentralbank ihre Aktionärsrechte nutzt, um das Verhalten von Unternehmen zu beeinflussen.
Sollten Unternehmen den Richtlinien der SNB, keine Wertpapiere von Firmen zu erwerben, die systematisch schwere Umweltschäden verursachen, nicht entsprechen, müsse sich die Zentralbank von diesen Investitionen trennen, so die Forderung.
SNB: Fokus auf Preisstabilität
SNB-Präsident Schlegel entgegnete, die SNB folge bereits strengen Ausschlussrichtlinien und vermeide Investitionen in Unternehmen, die Menschenrechte verletzen oder erhebliche Umweltschäden verursachen.
Er betonte jedoch, dass die Zentralbank kein Mandat habe, den Klimawandel oder Risiken für die Biodiversität aktiv zu bekämpfen.
„Die SNB setzt sich keine eigenen Klimaziele für ihre Währungsreserven“, sagte er vor den Aktionären. „Der Grund liegt in unserem klar definierten und eng gefassten gesetzlichen Auftrag, der auf die Preisstabilität fokussiert ist.“
Klimawandel geht alle etwas an
Asti Roesle von der Kampagnengruppe Klima-Allianz Schweiz wies jedoch auf die bereits sichtbaren Folgen des Klimawandels in der Schweiz hin, etwa schmelzende Gletscher und Extremwetterereignisse, die zu Erdrutschen und wirtschaftlichen Schäden geführt hätten.
„Wenn die SNB Klima- und Umweltrisiken bei ihren geldpolitischen Entscheidungen ignoriert, handelt sie kurzsichtig und vernachlässigt ihre Pflicht, zukünftige Generationen zu schützen“, sagte Roesle. Roesle, die auf der Versammlung sprach, betonte, dass die SNB wegen ihrer umfangreichen Aktieninvestitionen – rund 25 Prozent der 756 Milliarden Schweizer Franken (802,6 Milliarden Euro) an Devisenreserven – erheblichen Einfluss ausüben könnte. Trotz der Behauptung der SNB, sie halte sich an strenge Anlagerichtlinien, werfen Kritikerinnen und Kritiker der Bank vor, weiterhin in umweltschädigende Unternehmen investiert zu sein.
„Die SNB hält sich nicht an ihre eigenen Regeln“, sagte Guillaume Durin von der Schweizer Klimagruppe BreakFree. „Als passiver Investor macht sich die SNB mitschuldig an der Zerstörung von für das planetare Gleichgewicht entscheidenden Ökosystemen.“
Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?
Es ist positiv, dass Proteste wie dieser darauf hinweisen, dass Banken durch ihre Investitionen eine Mitverantwortung an der Umweltzerstörung tragen. Diese Verbindung wird in der öffentlichen Diskussion oft zu wenig beachtet oder ganz ausgeklammert. Dennoch ist es auch naiv, von Institutionen wie der Schweizerischen Nationalbank zu erwarten, dass sie im Kapitalismus aus eigenem Antrieb ethisch handeln. Banken sind in erster Linie dem Kapital verpflichtet, nicht ethischen Prinzipien. Solange Gewinnmaximierung das oberste Ziel bleibt, wird Umweltschutz – wenn überhaupt – nur dann ernsthaft verfolgt, wenn er sich finanziell auszahlt oder gesetzlich erzwungen wird.
Quelle: Reuters
