Athen. In einer Rede im griechischen Parlament bezog Dimitris Koutsoumbas, Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), unmissverständlich Stellung zur eskalierenden Repression gegen Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten – sowohl innerhalb Europas als auch im Kontext des andauernden Völkermords an der palästinensischen Bevölkerung durch den Staat Israel. Seine Worte waren ein Appell gegen Krieg, Vertreibung und die Politik der europäischen und imperialistischen Eliten.
Laut dem letzten Jahresbericht des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) hat sich die Zahl der Vertriebenen weltweit in den vergangenen zehn Jahren auf über 122 Millionen Menschen verdoppelt – als direkte Folge kriegerischer Konflikte, die sich laut Koutsoumbas auf einem Höchststand seit dem Zweiten Weltkrieg befinden. In diesem globalen Kontext sprach er besonders scharf über die Situation in Palästina:
„In Palästina wird vom mörderischen Staat Israel ein Plan umgesetzt, ein ganzes Volk aus seinem Land zu vertreiben. Derzeit diskutiert der Mörder Netanjahu mit Trump in den USA über diesen konkreten Plan, aus Gaza eine Riviera mit künstlichen Inseln nach dem Vorbild von Dubai zu machen, um Energie-, Handels- und andere Vorhaben in der Region auf den Leichen von Kindern, Frauen und älteren Menschen voranzutreiben. Und damit dies geschehen kann, müssen alle Palästinenser vertrieben werden.“
Für Koutsoumbas ist klar: Was in Gaza geschieht, ist kein „Krieg gegen Terror“, sondern ein gezielter kolonialer Vertreibungsfeldzug, mit dem Ziel, palästinensisches Leben auszulöschen und ökonomische Interessen durchzusetzen. Die zynische Vision einer „Riviera auf den Trümmern von Gaza“ wird in seinen Worten zur grausamen Karikatur imperialistischer Gier.
Doch nicht nur Israel steht im Fokus seiner scharfen Kritik. Koutsoumbas zeichnet ein breiteres Bild der repressiven Flüchtlingspolitik unter westlicher Vorherrschaft:
„Die Wahrheit ist, dass die Repression gegen die entwurzelten und geflüchteten Menschen heute in neuen, ungeheuren Ausmaßen sich zuspitzt, und dass diese Politik zur Einkesselung dieser Menschen führt. Von den USA bis zur EU werden Pläne für gewaltsame Abschiebungen von Millionen von Geflüchteten und Migranten ausgeheckt, neue Sammellager errichtet, ‚Rückführungen‘ legalisiert und rassistischer und fremdenfeindlicher Hass geschürt.“
Koutsoumbas nimmt den neuen EU-Migrations- und Asylpakt ins Visier, der von einem breiten politischen Spektrum getragen wird – sozialdemokratisch, liberal, konservativ und rechtsextrem. Dieser Pakt bedeute nichts anderes als mehr Leid, mehr autoritäre Maßnahmen, mehr Tod an den Außengrenzen. Und Griechenlands konservative Regierung von Nea Dimokratia setze mit ihrem neuen Rückführungsgesetz noch reaktionärere Maßnahmen oben drauf.
Für die KKE ist klar: Die Europäische Union ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
Die EU ist die Union „der Rückführungen, der Abschiebungen, der Einkesselung und der Unterdrückung von Geflüchteten und Migranten.“
Wer versuche, dieses „verfaulte und reaktionäre Konstrukt“ reinzuwaschen, spiele eine „schmutzige Rolle gegenüber dem Volk“. In der Festung Europa sei kein Platz für Solidarität oder Gerechtigkeit – nur für die Interessen von Kapital, Waffenlobby und Finanzoligarchie.
Vor diesem Hintergrund warnt die KKE eindringlich vor dem wachsenden Einfluss rechtsextremer und faschistischer Kräfte, die das gesellschaftliche Klima mit rassistischem Gift vergiften – ermöglicht durch eben jene autoritären Politiken der EU und ihrer Mitgliedstaaten.
Koutsoumbas ruft das griechische Volk deshalb zur Wachsamkeit und zum Widerstand auf:
„Es soll seinen Kampf gegen den Krieg und die Verstrickung unseres Landes verstärken. Es soll seine Solidarität mit allen Opfern der Kriege, mit den Hunderttausenden von Geflüchteten und Migranten, die unter erbärmlichen Bedingungen in Griechenland leben und arbeiten, verstärken.“
Die KKE fordert ein radikales Umdenken – weg vom kapitalistischen System, das Ausbeutung, Krieg und Vertreibung permanent hervorbringt, und hin zu einer Welt des Friedens und des Sozialismus: „Die wirkliche Lösung und der Ausweg für das Volk liegen weit entfernt von diesem Gefängnis der EU, weit entfernt von den kriegerischen abenteuerlichen und kriegstreiberischen Plänen der USA und der NATO, jenseits dieses korrupten, verfaulten kapitalistischen Systems, das nur Ausbeutung, Kriege, Vertreibung und Armut hervorbringt.“
Mit seiner Rede legt Koutsoumbas den Finger auf die Wunde einer Weltordnung, die Menschen zur Ware macht, ihre Leben kalkuliert und ihre Flucht als Problem statt als Folge eigener Politik betrachtet. Die KKE fordert nicht weniger als den Bruch mit diesem System der Barbarei – für ein menschliches Morgen jenseits von imperialistischer Zerstörung und kapitalistischer Ausbeutung.
Quelle: KKE
