Nach dem brutalen Tod eines 30-jährigen Insassen der Justizanstalt Hirtenberg wird gegen zwölf Justizwachebeamte ermittelt. Während Recherchen der Wochenzeitung „Falter“ schwere Misshandlungsvorwürfe erheben, weist Justizministerin Anna Sporrer den Verdacht einer Vertuschung zurück. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern an.
Baden/Eisenstadt. Der ein dunkles Geheimnis bergende Fall wurde Mitte Jänner öffentlich bekannt: Ein Häftling sollte am 3. Dezember aufgrund einer medizinischen Anordnung von der Justizanstalt Hirtenberg in die psychiatrische Abteilung einer Krankenanstalt gebracht werden. Nach Angaben des Justizministeriums habe sich der Mann „massiv dagegen“ gewehrt, wobei sowohl er selbst als auch sechs Justizwachebeamte verletzt worden seien. Die Beamten hätten Erste Hilfe geleistet und notfallmedizinische Kräfte alarmiert. Nach einer vorläufigen Stabilisierung sei der Insasse ins Krankenhaus gebracht worden, wo er noch am selben Tag starb.
Laut Recherchen des Falter war der Mann bereits am 2. Dezember von einem Psychiater begutachtet worden. Er sei „akut psychotisch, desorganisiert und nicht in der Lage, Gefahren für sich und andere einzuschätzen“. Eine Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum sei angeordnet worden. Für den nächsten Tag war die Überstellung in eine psychiatrische Klinik geplant.
Falter-Recherchen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
Die Wochenzeitung zeichnet jedoch ein deutlich anderes Bild des Geschehens. Demnach habe das Landeskriminalamt Niederösterreich in Hirtenberg ermittelt, es bestehe der Verdacht der fahrlässigen Tötung unter Ausnützung der Beamtenstellung. Die Gerichtsmedizin soll bereits am 9. Dezember mehrere schwere Verletzungen gemeldet haben, darunter Schädel- und Kehlkopfbrüche, Blutungen sowie Serienrippenbrüche.
Nach Darstellung des Falter seien dem Häftling bei der geplanten Überstellung die Hände auf dem Rücken gefesselt worden, es sei zu Schlägen und Stürzen gekommen. Der Mann habe im Gefangenenbus schließlich keine Reaktion mehr gezeigt, woraufhin die Rettung alarmiert worden sei. Am Abend starb er im Krankenhaus Eisenstadt. Die Zeitung beruft sich auf bisher unveröffentlichte Akten sowie Gespräche mit Justizwachebeamten, Psychiatern, Whistleblowern und Ministerialbeamten.
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt gegen zwölf Justizwachebeamte wegen des Verdachts der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang unter Ausnützung einer Amtsstellung. Sprecherin Petra Bauer betonte: „Der Sachverhalt ist noch nicht geklärt. Das Obduktionsgutachten fehlt noch. Die Todesursache steht nach wie vor nicht fest.“
Forderungen nach Aufklärung aus der Politik
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) wies im Ö1-Mittagsjournal den Vorwurf zurück, das Ausmaß des Falls sei vertuscht worden. „Ich stehe für einen menschenrechtskonformen Strafvollzug. Die Generaldirektion für den Strafvollzug meines Hauses wurde vom ersten Tag an involviert. Die internen Untersuchungen sind sofort eingeleitet worden, es wurden Personalmaßnahmen getroffen“, sagte sie. „Wir haben keinesfalls vertuscht.“
Die Ministerin erklärte auch die vorangegangene Verlegung des Häftlings von der Justizanstalt Stein nach Hirtenberg als „üblichen Vorgang“, nachdem es in Stein Auseinandersetzungen mit dem Personal gegeben habe. In Hirtenberg gebe es zudem eine medizinische Abteilung. Zum konkreten Ablauf des Einsatzes liefen weiterhin interne Untersuchungen; zusätzlich denke sie über „eine unabhängige zweite Überprüfung der internen Vorgänge“ nach.
Volksanwältin Gabriela Schwarz (ÖVP) forderte, „die kolportierten Vorwürfe sind lückenlos aufzuklären“, und verwies auf die bereits eingeleiteten Schritte sowie das laufende Verfahren der Staatsanwaltschaft. Auch der Strafrechtsexperte Gerhard Jarosch verlangte eine umfassende Untersuchung: „Was jetzt auf jeden Fall passieren muss, dass eine ordentliche Untersuchung stattfindet.“
Die Grünen forderten ebenfalls eine „umfassende Aufklärung“. Justizsprecherin Alma Zadić kündigte eine parlamentarische Anfrage an und stellte unter anderem die Frage, warum trotz bekannter psychischer Erkrankung kein medizinisches Personal beigezogen worden sei. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, handle es sich um „einen Justizskandal, der dem Ansehen des Rechtsstaates schweren Schaden zufügt“.
Die Ermittlungen sind weiterhin im Gange, ein schriftliches Obduktionsergebnis liegt bislang nicht vor.
