Wien. Die jüngst im ORF veröffentlichten Aussagen von Wolfgang Katzian klingen wie ein Bruch mit der bisherigen Linie: Keine weitere Lohnzurückhaltung, keine Abschlüsse unterhalb der Inflation, kein Verständnis mehr für die Unternehmen in angebliche, „Krisenbranchen“. Was der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB) hier formuliert, wirkt kämpferisch, ist jedoch reine Augenwischerei zum Ende der KV-Runden in der verhandlungstechnisch ruhigeren Zeit.
Während die Preise – insbesondere für Energie, Mieten und Lebensmittel – in den letzten Jahren massiv gestiegen sind und es nun noch dicker kommt, konnten die Lohnabschlüsse mit dieser Entwicklung, nicht erst mit dem Ausbuch des imperialistischen Kriegens in der Ukraine, nicht Schritt halten. Das Ergebnis: keine steigende Reallöhne trotz steigender Produktivität seit inzwischen 25 Jahren für breite Teile der arbeitenden Bevölkerung. Insbesondere in den nidriegeren Einkommensgruppen sind sogar Reallohnverluste zu verzeichnen. Gerade diese Gruppe, die wenig verdient gibt einen größeren Teil ihres Einkommens für Grundbedürfnisse aus und sind damit überproportional von der Teuerung betroffen.
Katzian betont in seiner Stellungnahme zu den heurigen Lohnverhandlungen zwar , dass KV-Abschlüsse unterhalb der Inflationsrate kein Dauerzustand werden dürften, doch solche Abschlüsse waren ja nichts einmaliges. Mit solchen Abschlüssen wurden in den letzten Jahren wiederholt die Beschäftigten abgespeist und sie wurden als große Errungenschaften der Sozialpartnerschaft sogar gefeiert – oft mit Verweis auf wirtschaftliche Unsicherheiten oder die Lage einzelner Branchen. Wenn Katzian heute kritisiert, dass „plötzlich alle Branchen Krisenbranchen“ gewesen seien, ist das auch ein Eingeständnis der eigenen Praxis.
In der Sache zeigt sich ein Widerspruch: Während von Beschäftigten Zurückhaltung eingefordert wurde und wird, stiegen Gewinne und Preise vielfach ungebremst weiter. Besonders deutlich wird das in jenen Sektoren, die in den letzten Jahren hohe Profite verzeichneten – etwa im Bankensektor auf den Katzian selbst verweist, aber auch in den anderen Branchen haben sich die Eigentümer die Taschen auf Koten der Beschäftigten voll gemacht. Die ungleiche Verteilung der Krisen- und Kriegslasten ist offensichtlich: Während Unternehmen vielfach von Preissteigerungen profitieren konnten, wurden die Kosten auf die Lohnabhängigen abgewälzt.
Die Ursachen der aktuellen Teuerung sind komplex. Zunehmende innerimperialistische Widersprüche, imperialistische Kriege, wie in der Ukraine oder dem Iran, haben die Energiepreise nach oben getrieben und belasten globale Lieferketten. Doch die Inflation ist nicht allein durch äußere Schocks erklärbar. Auch das streben nach Gewinnsteigerungen spielen eine zentrale Rolle. Die Behauptung, es gebe keinen Spielraum für höhere Löhne, hält einer genaueren Betrachtung daher nicht stand, das Geld, Vermögen konzentriert sich auch in Österreich seit Jahren immer mehr.
Vor diesem Hintergrund wirkt der neue Ton der ÖGB-Spitze weniger wie ein grundlegender Kurswechsel als vielmehr wie eine beschwichtigende Reaktion auf wachsenden Druck. Denn die Unzufriedenheit unter den Beschäftigten ist spürbar. Reallohnverluste, steigende Lebenshaltungskosten und die Erfahrung, dass Krisen einseitig zu ihren Lasten gelöst werden, untergraben das Vertrauen in die vermeintlich so funktionale Sozialpartnerschaft, die jedoch genau diese Entwicklungen stützt und den Kapitalismus und so die Ungleichheiten stabilisiert. Eine Umsetzung der Rhetorik in die Praxis ist nicht zu erwarten, hier kann sich die Arbeiterschaft nicht auf die Spitze der Gewerkschaften verlassen und muss sich organisieren, um Druck auszuüben..
