San Salvador. Port-au-Prince. El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat rund 2.000 weitere Soldaten nach Haiti entsandt, laut eigenen Angaben um vier mutmaßlich entführte salvadorianische Militärangehörige zu retten. Die vier Luftstreitkräftetechniker, die der internationalen Sicherheitsmission „Gang Suppression Force“ (GSF) angehören, werden seit einem Angriff auf die Mission Mitte Oktober vermisst. Das salvadorianische Außenministerium spricht von einem international unterstützten Großeinsatz.
Die GSF soll in Haiti gegen die weit verbreitete Bandenkriminalität vorgehen. Seit der Ermordung von Präsident Jovenel Moïse im Juli 2021 hat sich die ohnehin prekäre Sicherheitslage weiter verschärft. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres rund 2.300 Menschen durch Bandengewalt getötet.
Die Kommunistische Partei Mexikos (PCM) hat die Entscheidung der Regierung Bukele, den Militäreinsatz El Salvadors in Haiti auszuweiten, scharf verurteilt. Sie bezeichnete diesen Schritt als weiteren Akt imperialistischer Einmischung gegen das haitianische Volk.
In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung kritisierte die PCM die Entsendung weiterer 2.000 salvadorianischer Soldaten sowie bewaffneter Hubschrauber und gepanzerter Fahrzeuge nach Haiti. Nach Einschätzung der Partei geht es dabei nicht allein um die Rettung der vermissten Militärangehörigen. Vielmehr verfolge El Salvador das Ziel, die Führung der von den Vereinten Nationen autorisierten GSF zu übernehmen. Diese wurde 2025 als Nachfolgerin der 2023 eingerichteten „Multinational Security Support Mission“ gegründet.
Die mexikanischen Kommunistinnen und Kommunisten verwiesen darauf, dass Haiti seit Jahrzehnten, insbesondere seit 2004, unter ausländischen Militärinterventionen, der Ausbreitung krimineller Organisationen und verdeckten Operationen leidet. Diese Entwicklungen stünden im Zusammenhang mit der imperialistischen Konkurrenz um die Kontrolle über das Land.
Die PCM warf der herrschenden Bourgeoisie El Salvadors vor, sich in diesem Machtkampf als Juniorpartner des US-Imperialismus positionieren zu wollen. Zugleich versuche sie, Bukeles Modell einer militarisierten öffentlichen Sicherheit, das von weitreichenden Menschenrechtsverletzungen und Angriffen auf demokratische Prinzipien geprägt sei, nach Haiti zu exportieren.
Die Partei erklärte ihre Solidarität mit der Arbeiterklasse und den arbeitenden Volksschichten Haitis und bekräftigte ihre entschiedene Ablehnung imperialistischer Aggression und jeder Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes.
Quellen: ORF/In Defense of Communism
