FPÖ-Spitzenpolitiker trafen sich am Wochenende mit dem israelischen Diaspora-Minister Chikli und einem Knesset-Abgeordneten der Likud-Partei. Die FPÖ bestätigt damit ein weiteres Mal ihre prozionistische Haltung.
Wien/Graz. Nicht einmal zwei Monate sind vergangen, seitdem sich hochrangige Funktionäre von Netanjahus Likud-Partei mit FPÖ-Spitzenpolitikern getroffen haben. Vergangene Woche hat die FPÖ-Israel-Achse eine erneute Stärkung erfahren. Wie bereits bei jenem Treffen Mitte September, das in den Räumlichkeiten des EU-Parlaments in Straßburg stattgefunden hat, ist vor allem einer federführend an der rechts-rechten Verbrüderung beteiligt: Harald Vilimsky, EU-Abgeordneter der FPÖ. Im Jänner reiste Vilimsky nach Jerusalem und wurde persönlich von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu empfangen.
Diesmal organisierte Vilimsky ein Treffen mit Israels Diaspora-Minister Amichai Chikli und dem Knesset-Abgeordneten Ariel Kallner im österreichischen Parlament. Chikli und Kallner sind Mitglieder der regierenden Likud-Partei, die den Völkermord in Gaza, die Ermordung von Zivilistinnen und Zivilisten im Libanon, den Siedlungsterror im Westjordanland sowie verbrecherische Angriffe auf den Iran an vorderster Stelle zu verantworten hat.
Kallner forderte 2023 eine zweite Nakba im Gaza-Streifen. Nakba („Katastrophe“) ist die Bezeichnung für die ethnische Säuberung und gewaltsame Vertreibung von über 700.000 Palästinenserinnen und Palästinensern durch zionistische Milizen im Jahr 1948. Im März dieses Jahres sprach er sich für die ethnische Säuberung und Besiedlung des Südlibanons aus. Auch Chikli verheimlicht seine Ansichten nicht. In der Vergangenheit behauptete er, eine palästinensische Identität würde es nicht geben. Ein Staat Palästina sei für ihn „völlig irrelevant“. Auf einer Veranstaltung der radikalen Siedlerorganisation „Nachala“ forderte er außerdem, dass die Besiedelung des Nordens von Gaza Teil des Wahlprogramms der Likud-Partei sein solle. „Nachala“ strebt die Schaffung von „Eretz Israel“ an, also die Bildung eines Großisraels zwischen Euphrat und Nil.
Ideologisches Bündnis
Der illustren Gesellschaft mit Chikli und Kallner wohnten auch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) und Elie Rosen, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) für die Steiermark, Salzburg und Kärnten, bei. Auf das Treffen in Wien folgte ein Besuch der israelischen Politiker bei der Jüdischen Gemeinde in Graz. Dort wurden die beiden zusätzlich durch den steiermärkischen Landeshauptmann Mario Kunasek, ebenfalls FPÖ, und den rechten Meinungsmacher und ehemaligen Nationalratsabgeordneten der FPÖ und des BZÖ, Gerald Grosz, empfangen.
Der Besuch sollte nicht verwundern. Die FPÖ präsentiert sich seit Jahren als proisraelische und prozionistische Partei, die in Israel einen „Schutzwall“ gegen den „Islamismus“ sieht. Damit steht die Partei in einer Kontinuität zu Theodor Herzl, dem Begründer des Zionismus, der mit seinem Siedlungsprojekt in Palästina einen Vorposten für den europäischen Kolonialismus schaffen wollte. Nach dem Treffen im September, auf dem auch der blaue Bundesparteiobmann Herbert Kickl eine Rede hielt, sprach Chikli von einem „historischen Wendepunkt im Verhältnis zwischen der FPÖ, dem Staat Israel und der jüdischen Bevölkerung“.
Die ideologische Rückendeckung für die Verbrechen des israelischen Expansionismus in der Region kommt nicht von ungefähr. Sie spiegelt die Interessen des österreichischen und europäischen Kapitals in der Region wider. Der Einfluss der euroatlantischen Kräfte in der Region beruht maßgeblich auf dem Bündnis mit Israel. Das weiß auch die FPÖ – sie entpuppt sich einmal mehr als eine Partei, die die ökonomischen und politischen Interessen der Herrschenden vertritt. Sie ist das Gegenteil der Anti-System-Partei, für die sie sich gerne ausgibt.
Eine proisraelische Einheitsfront
Die FPÖ nimmt mit ihrer Unterstützung für Besatzung, Vertreibung und Apartheid keine Sonderrolle ein. Die fünf Parlamentsparteien überbieten sich regelmäßig mit Lobbekundungen gegenüber dem israelischen Staat, während Völkermord und Krieg verschwiegen werden. Im Jahr 2020 stimmten ÖVP, SPÖ, Grüne, NEOS und FPÖ gemeinsam in einem Antrag für die Verurteilung der BDS-Bewegung. BDS steht für „Boykott, Divestment and Sanctions“. Es handelt sich dabei um eine internationale Bewegung, die unter anderem zum Boykott von Waren aufruft, die in Zusammenhang mit der israelischen Besatzung stehen. Unter dem Schlagwort des „israelbezogenen Antisemitismus“ wird immer wieder gegen die Bewegung mobilisiert.
Im besagten Antrag heißt es unter anderem: „Sie (BDS, Anm. d. Red.) stellt durch die Forderung des Rückkehrrechtes palästinensischer Flüchtlinge und all ihrer Nachfahren das Existenzrecht des jüdischen Staates in Frage.“ Das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachfahren ist in der UN-Resolution 194 aus dem Jahr 1948 verankert. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zählt heute 5,9 Millionen palästinensische Flüchtlinge. Die propagandistischen Narrative der Parteien des gesamten bürgerlichen Spektrums ignorieren diese Tatsache.
Die Beteiligung von Elie Rosen, einem der bedeutendsten Vertreter der IKG, an den jüngsten Treffen mit Vilimsky und Rosenkranz scheint auch Spannungen innerhalb der jüdischen Gemeinde in Österreich widerzuspiegeln. Im September trat Rosen bereits in „AUSTRIA FIRST“, dem Radiosender der FPÖ auf, um dort gegen den vermeintlichen „muslimischen und linken Antisemitismus“ zu hetzen. Bislang haben sich die Vertreter der IKG immer wieder von der FPÖ distanziert, doch Hass und Hetze scheinen zu einen.
Quelle: OTS
