Seit dem 7. Oktober kommt es vermehrt zu antipalästinensischen Gewalttaten durch israelische Siedler im okkupierten Westjordanland. Sie verfolgen das Ziel einer ethnischen Säuberung und kompletten Annexion.
New York/Jerusalem. Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA) weist auf die ausufernde Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland hin. Seit dem 7. Oktober brechen im Schatten des Gazakrieges offenbar alle Dämme: Über 1.000 Palästinenserinnen und Palästinenser wurden seither aus ihren Häusern vertrieben, 121 Menschen, darunter 33 Kinder, sind getötet worden – die Mehrheit davon durch die israelische Soldateska, doch militante Siedler sind auch selbst für acht Mordopfer verantwortlich. Hinzu kommen mehr als 2.100 Verletzte.
Angriffe jüdischer Siedler auf Palästinenser standen im Westjordanland schon zuvor auf der Tagesordnung, haben sich nun aber nochmals verdoppelt: Vor dem 7. Oktober gab es durchschnittlich drei Vorfälle pro Tag, jetzt sind es sieben. Gleichzeitig ist eine weitere Militarisierung und Bewaffnung der Siedler zu beobachten, das Innenministerium hat angekündigt, 10.000 Schusswaffen und Kampfausrüstungen an Siedler zu verteilen. Die Opfer sind einfache palästinensische Bauern und Hirten, aber auch Beduinen. Insbesondere der rechtsextreme Innenminister Itamar Ben-Gvir, selbst ein radikaler Siedler, schürt die antipalästinensische Gewalt in dem von Israel seit 1967 völkerrechtswidrig besetzten Gebiet der Westbank.
Das Ziel wird inzwischen kaum noch verheimlicht: Nachdem bereits über 250 illegale israelische Siedlungen im Westjordanland und zwölf in Ostjerusalem existieren, in denen rund 700.000 Israelis leben, soll der Großteil des Gebietes von anderen Bevölkerungsgruppen gesäubert werden. Die schrittweise Annexion der Westbank durch Israel ist auf Schiene, nur die 2,3 Millionen Palästinenser stören noch. Israel hat keine Grenzen und die Devise „from the river to the sea“ muss wohl als israelisches Staatsziel betrachtet werden. Damit ist indirekt auch gesagt: Aus israelischer Sicht besteht kein Interesse an einer Zwei-Staaten-Lösung. Man will ein palästinenserfreies Großisrael.
Es versteht sich von selbst, dass unter solchen Bedingungen ein gerechter Frieden unmöglich ist. Mit Unterstützung der USA forcieren fast alle israelischen Regierungen den Siedlungsbau, der mit Gewalt, Vertreibung und Enteignung für die Palästinenser verbunden ist. Dass hier Völker- und Menschenrechte sowie allerlei UN-Resolution missachtet werden, interessiert nicht. Und jener Teil der israelischen Politik und Zivilgesellschaft, der für Frieden und die Rechte der Palästinenser eintritt, steht leider auf verlorenem Posten.
Quelle: ORF
