Die italienische Regierung hat am Dienstag beschlossen, den Kohleausstieg um mehr als ein Jahrzehnt – auf 2038 – zu verschieben. Während Umweltverbände und die Opposition vor schweren Folgen für Umwelt und Gesundheit warnen, begrüßen große Energiekonzerne die Entscheidung.
Rom. Am 31. April verabschiedete das italienische Unterhaus einen Beschluss, den endgültigen Ausstieg aus der Kohleverstromung auf 2038 zu verschieben. Der Senat muss dem Vorhaben noch zustimmen, was jedoch als Formsache gilt. Nach dem bisherigen Energie- und Klimaplan von 2024 sollte Italien bereits bis Ende 2025 aus der Kohle aussteigen. Die Regierung war also schon zuvor im Verzug.
Die mitregierende rechtspopulistische Partei Lega per Salvini Premier hatte sich besonders für die Verschiebung eingesetzt. Als Begründung wurde eine mögliche Energiekrise angeführt, die durch den Angriffskriegs Israels und der USA auf den Iran weiter verschärft werden könnte.
Noch am selben Tag regte sich Kritik: Vertreter der bürgerlichen Opposition sowie mehrere Umweltverbände verurteilten die Entscheidung scharf. Die Umweltschutzorganisation WWF Italien sprach von einer gefährlichen Kehrtwende im Kampf gegen den Klimawandel und warnte vor gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung.
Profite vor Klimaschutz
Die Entscheidung zeigt deutlich die Interessenlage hinter der Politik, denn derzeit befinden sich in Italien vier Kohlekraftwerke in Bereitschaft, drei davon im Besitz des größten Energieversorgers des Landes, Enel. Dieser könnte direkt von der Verzögerung profitieren.
Energieminister Gilberto Pichetto Fratin erklärte zudem, dass die Anlagen bei Bedarf wieder hochgefahren werden könnten – etwa im Falle einer Energiekrise. Für die großen Energiekonzerne eröffnet dies neue Profitmöglichkeiten.
Ein systematisches Problem
Die Verschiebung reiht sich ein in eine lange Serie energiepolitischer Entscheidungen – nicht nur in Italien, sondern in der gesamten EU –, die zugunsten fossiler Konzerne und auf Kosten der Bevölkerung getroffen werden.
Dies zeigt erneut: Konsequenter Klimaschutz steht im Widerspruch zu den Profitinteressen im Kapitalismus.
Quelle: ORF
