Die israelischen Kommunisten und das Linksbündnis Chadash sehen in den Haftbefehlen gegen Netanjahu und Gallant eine Chance für die Israelis, das Apartheidregime und die staatliche Gewalt gegen die Palästinenser zu beenden. In der Knesset stellten sie am 20. Mai einen Misstrauensantrag gegen die Regierung.
Tel Aviv. Das Wahlbündnis Chadash, in dem die Kommunistische Partei Israels (Maki) eine zentrale Rolle spielt, reagierte mit einer Erklärung auf den Antrag des Chefanklägers des IStG, Haftbefehle gegen Netanjahu, Gallant und drei Hamas-Führer auszustellen. „Der Antrag des Anklägers des IStGH, Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen in Gaza auszustellen, signalisiert Israels rapiden Niedergang in ein faschistisches Regime“, wird in der Erklärung festgestellt. Die internationale Gemeinschaft signalisiere Israel, dass es seine Politik der Gewalt, des Tötens, der Besatzung und der Zerstörung nicht länger fortsetzen kann, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden, und „ebenso ist die Forderung nach Haftbefehlen gegen Hamas-Führer für die Verbrechen vom 7. Oktober wichtig und zieht eine rote Linie, wenn es um den Schaden an Zivilisten geht.“
„Staatliche Gewalt ist dem israelischen Apartheidregime inhärent“
In der Erklärung heißt es weiter: „Die israelische Gewalt gegen die Palästinenser, um die Besatzung aufrechtzuerhalten, ist staatliche Gewalt und dem israelischen Apartheidregime inhärent. Das gilt für das Westjordanland, für den Gazastreifen und überall sonst. Die Intervention des IStGH und die Urteile des IGH sind eine Chance für die Israelis, dass ein Regime der Besatzung, Gewalt und Unterdrückung notwendigerweise Verbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen mit sich bringt.“ Die internationale Gemeinschaft wird aufgefordert, „dringend zu handeln, um einen Waffenstillstand und ein Abkommen über die Freilassung aller Geiseln herbeizuführen, um das Blutvergießen und die humanitäre Katastrophe zu beenden“.
Chadash verspricht: „Wir werden weiter gegen den tödlichen Krieg in Gaza und gegen die rechtsextreme Regierung in Israel kämpfen, für die Freilassung aller Geiseln und palästinensischen Gefangenen, für einen gerechten Frieden in der Region auf der Grundlage der Resolutionen der Vereinten Nationen und für ein Ende der Besatzung aller 1967 eroberten Gebiete; den Abbau aller israelischen Siedlungen und den rassistischen Trennungszaun in den besetzten palästinensischen Gebieten; die Gründung eines souveränen, unabhängigen palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen vom 4. Juni 1967 mit seiner Hauptstadt in Ostjerusalem; und die Suche nach einer gerechten Lösung für die Vertreibung der palästinensischen Flüchtlinge, die das Rückkehrrecht in Übereinstimmung mit der Resolution 194 der UN-Generalversammlung gewährleistet“.
Partnerschaft für den Frieden mit 44 Organisationen geschaffen
Während eines Besuchs in Zypern sagte die Knesset-Abgeordnete Aida Touma-Sliman (Chadash), die auch Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Israels ist: „Wir haben eine Partnerschaft für den Frieden geschaffen, die 44 Organisationen umfasst. Israelis – sowohl Juden als auch Araber –, Palästinenser, die darum kämpfen, diesem Krieg und seinen Folgen ein Ende zu setzen. Wir hoffen, dass wir weiterhin gemeinsam für die besten Interessen aller Völker der Region und insbesondere für die Befreiung der Palästinenser und die Rettung der Menschen in Gaza aus diesem Krieg kämpfen werden.“
In der Plenumssitzung des israelischen Parlaments, der Knesset vom 20. Mai stellte das Linksbündnis Chadash einen Misstrauensantrag gegen die Regierung, der natürlich mehrheitlich abgelehnt wurde. Während der Debatte ergriff Aida Touma-Sliman das Wort und prangerte die anhaltende tödliche Situation in Gaza, die sich verschlechternde Situation der Wirtschaft und der arbeitenden Familien an; das Versäumnis, die Geiseln nach Hause zu bringen; die Entscheidung der rechtsextremen Regierung, ein arabisches Beduinendorf im Süden Israels wegen Bauverstößen dem Erdboden gleichzumachen, trotz laufender Versuche, einen Kompromiss in dieser Frage zu finden, wie die KP Israels berichtet.
Quelle: Maki
