Madrid. In den vorgezogenen Regionalwahlen in Madrid verloren Sozialdemokratie und die neuen sozialdemokratischen Parteien wie Podemos oder Mas Madird, sogenannte linke Parteien weiter an Boden. Gleichzeitig konnte die rechte Volkspartei (PP) ihren Stimmenanteil auf 44 Prozent verdoppeln. Dies gelang jedoch nicht auf Kosten der Sozialdemokratie, die bereits bei den letzten Wahlen für ihre Politik abgestraft wurde, die Partei Ciudadanos verlor alle 26 Sitze.
Mit dem Ergebnis kann die PP in einer Koalition mit Vox die Hauptstadt regieren. Die Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens (Partido Comunista de los Trabajadores de España, PCTE) hält zum Wahlergebnis folgendes fest: „Das Wahlergebnis vom 4. Mai zeigt ein Szenario eines überwältigenden Sieges der Volkspartei, die daraus gestärkt hervorgeht und in der Lage sein wird, eine Regierung allein mit einer entscheidenden externen Unterstützung von VOX oder sogar dem Eintritt dieser Formation in die Regionalregierung zu bilden, was in beiden Fällen die Stärke und die Einflussmöglichkeiten der extremen Rechten in Madrid erhöht. […]
Im Wahlkampf an die Stimmen der Arbeiter zu appellieren, während die spanische Regierung die von den Bossen geforderten Maßnahmen umsetzt – entworfen vom IWF und unter Aufsicht der Europäischen Union, auf Kosten der Gesundheit und der Lebensbedingungen der arbeitenden Mehrheit – führt nicht zur Unterstützung der Arbeiterklasse für die Sozialdemokratie, sondern zum Gegenteil. Die Wahlergebnisse stärken die liberale Rechte und die Reaktion, in einem allgemeinen Kontext der Radikalisierung der Bourgeoisie und des Rückzugs der Klassenpositionen.“
Zu den eigenen Ergebnissen hält die PCTE fest, dass diese unzureichend seien, lobt jedoch gleichzeitig die Aktivität und den Einsatz der Aktivistinnen und Aktivisten sowie Wählerinnen und Wähler im Wahlkampf. Die falsche Polarisierung zwischen den vermeintlichen Alternativen im Kapitalismus werden in der Wahleinschätzung thematisiert und die PCTE ruft auf, Partei zu ergreifen. „Es ist an der Zeit, aufzuhören, auf die eine oder andere Form der Verwaltung des Kapitalismus zu vertrauen, auf diejenigen, die uns auffordern, uns mit den kleinsten Krümeln des Reichtums abzufinden, den wir produzieren und den sie uns stehlen. Die Wahlergebnisse in Madrid leiten eine neue Phase des Kampfes in unserer Region ein, in der wir die Logik des kleineren Übels hinter uns lassen und einen unabhängigen Weg der Mobilisierung einschlagen müssen. Angesichts der Unfähigkeit der Sozialdemokratie, irgendeine Lösung für die Arbeiterklasse anzubieten, rufen wir dazu auf, die notwendige Mobilisierung aufzubauen, um der arbeiterfeindlichen Politik zu widerstehen, die von der Regierung in Spanien und Madrid kommen wird. Wir fordern einen unabhängigen Weg zur Eroberung unserer wahren Freiheit. Ein Land ohne Ausbeutung, ein Land für die Arbeiterklasse.“
Quelle: Junge Welt/PCTE
