Moskau. Seit dem Zusammenbruch der russischen Verteidigungslinie rund um den Oblast Charkiw und den Vorstößen der von den NATO-Partnern hochgerüsteten ukrainischen Armee, samt ausländischen Söldnern und neonazistischen Milizen, wird die Kritik an der bisherigen Kriegsführung der Russischen Föderation innerhalb der staatlich kontrollierten Medien immer lauter. Politische Kräfte aus dem nationalistischen Spektrum, wie aus Putins Partei „Einiges Russland“ selbst fordern eine härtere Gangart.
„Die Frage des Sieges im Donbass ist eine Frage unseres historischen Überlebens.“
Der Duma-Abgeordnete und Vorsitzender des Zentralkomitees der KPRF, Gennadi Sjuganow, sprach am 13. September davon, dass die sogenannte Spezialoperation gegen die „Nazis, Banderaisten und Faschisten“ zu einem Krieg ausgewachsen und daher eskaliert sei. Sjuganow begründete das damit, dass eine Spezialoperation jederzeit gestoppt werden könnte. Ein Krieg hingegen, so Sjuganow weiter, kann nur zwei Ausgänge haben: Sieg oder Niederlage. Und er setzt dem hinzu, dass ein Sieg im ostukrainischen Donbass „eine Frage unseres historischen Überlebens“ sei; man müsse bis zum Ende gehen. Im Zentrum der Rede vor der Duma stand allerdings der zu beschließende Haushaltsplan und die Mobilisierung der „Heimatfront“ für den Krieg. Die KPRF hatte einen Vorschlag zur Investitionen in die Wirtschaft gemacht, um die eigene Monopolbourgeoisie für ein dauerhaftes Ringen mit der Konkurrenz im Westen zu rüsten.
Mit keiner Silbe wurden die wahren Ursachen des imperialistischen Krieges in der Ukraine benannt, noch die antisowjetische und chauvinistische Leugnung der Ukraine als Nation durch das kapitalistische Russland problematisiert. Ganz im Gegenteil, wird der imperialistische Charakter des Krieges seit ihrem Ausbruch im Februar als „antifaschistischer“ Außenpolitik verschleiert. Auch an anderer Stelle, etwa bei der russischen Militärintervention Anfang des Jahres in Kasachstan, begrüßte die KPRF diesen Schritt. Angesichts der Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken in Donezk und Lugansk, sprach Sjuganow in einer Duma-Rede von der gemeinsamen Pflicht, die „russisch(-sprachige) Welt“ zu verteidigen.
Laut Kremlin keine Mobilmachung geplant
Sjuganows konzentrierte sich in seiner Rede auf der ersten Herbstsitzung der Duma auf die weitere Umwandlung der russischen Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft und Maßnahmen zur Wahrung des „sozialen Zusammenhalts“, was nichts anderes bedeutet als für ein ruhiges Hinterland zu sorgen und die russische Kriegsführung sowohl ökonomisch als politisch-sozial abzusichern. An verschiedenen Stellen mehren sich kritische Stimmen im russischen Regime, welche eine härtere Gangart gegenüber der Ukraine fordern.
Ramzan Kadyrow, Oberhaupt der teilautonomen Republik Tschetscheniens, kritisierte wie leichtfertig ganze besetzte Städte aufgegeben wurden und forderte sogar Verhaftungen bzw. die Todesstrafe für die verantwortlichen Militärs. Andere nationalistische Kräfte fordern sehr wohl eine Teil- oder Generalmobilmachung aller wehrkräftigen Männer des Landes. Der Sprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow, bestätigte in einer Pressekonferenz am Dienstag, dass keinerlei Pläne für eine Generalmobilmachung bestehen. Außerdem forderte er alle kritischen Stimmen auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Kritik an der „Spezialoperation“ nicht zu verletzen.
Quelle: KPRF/Gazeta Pravda/El Pais/ORF
