Mxolisi Ngcamphalala muss sich nun erneut wegen eines Verkehrsdelikts aus dem fernen Jahr 2019 vor Gericht rechtfertigen. Das Regime des Königs Mswati III. nimmt jeden kleinsten Anlass zum Vorwand, um der organisierten Arbeiterbewegung zu schaden.
Mbabane. Swasiland ist das einzige Land in Afrika, das noch als absolute Monarchie bezeichnet werden kann. Seit dem 12. April 2023, als die Monarchie die Verfassung von 1968 aufgehoben und alle politischen Parteien verboten hat, liegt alle Macht in den Händen der Monarchie, einschließlich der exekutiven, legislativen und judikativen Befugnisse. Seit Juni 2021 gilt immer noch eine Ausgangssperre, und es ist den Menschen in Swasiland immer noch verboten, sich nach 20 Uhr draußen aufzuhalten. Der Ausnahmezustand, der am 12. April 1973 verhängt wurde, bleibt ebenfalls in Kraft. Die Repressionen richten sich insgesamt gegen die organisierte Arbeiterbewegung, insbesondere gegen Gewerkschaften und die Kommunistische Partei Swasilands (Communist Party of Swaziland – CPS).
In einer vor kurzem veröffentlichten Erklärung weist die CPS darauf hin, dass sich der stellvertretende Generalsekretär der Partei unter fadenscheinigen Gründen vor Gericht rechtfertigen muss:
„In dem Bestreben, ihre Herrschaft zu vertiefen und in diesem Jahr ihre undemokratischen Wahlen voranzutreiben, hat die Mswati-Autokratie alte Vorwürfe eines Verkehrsdelikts gegen den stellvertretenden Generalsekretär der Kommunistischen Partei Swasilands (CPS), Genosse Mxolisi Ngcamphalala, wieder aufleben lassen. Das Regime hat ihn vorgeladen, um ihn heute vor Gericht zu stellen.“
Ngcamphalala ist parallel dazu auch stellvertretender Generalsekretär der Lehrergewerkschaft, der Swaziland National Association of Teachers (SNAT). Erstmals wurde er am 11. Jänner 2019 angeklagt, als er sich gerade auf dem Weg zu einer Gewerkschaftssitzung der SNAT befand, auf der die Frage eines landesweiten Aufstands gegen das repressive Regime geklärt werden sollte. Er wurde zusammen mit Njabulo „Njefire“ Dlamini angeklagt, der zu dieser Zeit internationaler Sekretär der CPS war. Gleichzeitig leiteten Ngcamphalala und Dlamini die SNAT in der Region Lubombo im Osten Swasilands.
Die CPS kritisiert die erneuten Angriffe gegen Partei und Gewerkschaft scharf und ordnet sie in das zu schaffende Klima der Angst der kommenden Wahlen ein:
„Die Wiederbelebung der Anklage wegen Straßenverkehrsgefährdung findet vor dem Hintergrund erneuter Angriffe auf die Gewerkschaftsbewegung statt. Der Präsident der SNAT, Genosse Mbongwa Dlamini, ist wegen seiner Gewerkschaftsarbeit nach wie vor eines der Hauptziele des Regimes. In dem Jahr, in dem die Mswati-Autokratie verzweifelt versucht, ihre undemokratischen Wahlen abzuhalten, hat sie versucht, die CPS und die Arbeiterbewegung anzugreifen, indem sie die Führer der Bewegung verhaftet hat. Die Hauptziele sind in diesem Fall die Lehrerinnen und Lehrer und das Transportpersonal.
Die CPS steht zu ihrem stellvertretenden Generalsekretär und dem Präsidenten der SNAT. Das Regime hat die SNAT-Führung mit der Absicht angegriffen, die Gewerkschaft zu unterdrücken und zu zerschlagen. Die CPS ruft zur Einheit der Arbeiter – und der Arbeiterklasse insgesamt – für den vollständigen Sturz der Tinkhundla-Autokratie auf.“
Quelle: solidnet / IDCommunism
