In der Großen Nationalversammlung der Türkei wurde Schwedens NATO-Mitgliedschaft genehmigt. Die Kommunistische Partei der Türkei kritisiert dies als gefährlich für die Sicherheit des Landes und bezeichnet die NATO in einer Stellungnahme des Zentralkomitees als terroristische Organisation, die Krieg und Leid bringt. Sie beschuldigt die Regierung, Teil dieser imperialistischen Pläne zu sein und fordert den Austritt der Türkei und anderer Mitgliedsländer aus der NATO. Hierzu wurden Proteste vor dem Parlament laut.
Ankara. Schweden, das nach dem Krieg in der Ukraine um Aufnahme in die NATO gebeten hatte, erhielt die notwendige Zustimmung in der Großen Nationalversammlung der Türkei, um an dem Militärbündnis teilzunehmen.
Das Protokoll, das nach mehr als einem Jahr Verhandlungen dem Parlament vorgelegt wurde, wurde in der Vollversammlung zur Abstimmung gestellt. Von 600 Abgeordneten nahmen 346 an der Abstimmung teil. 287 stimmten mit „Ja“ und 55 mit „Nein“. 4 Abgeordnete enthielten sich. Somit wurde das Protokoll zur Genehmigung der NATO-Mitgliedschaft Schwedens mit einer Mehrheit an Stimmen angenommen.
Während der gestrigen Abstimmung versammelten sich Aktivistinnen und Aktivisten der Kommunistischen Partei der Türkei vor dem Parlamentsgebäude und protestierten gegen die Abstimmung mit den Worten „Wir versprechen, wir werden die NATO aus unserem Land vertreiben!“. Dies erregte weitreichende Aufmerksamkeit in den Medien. Unmittelbar nach Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse gab das ZK der TKP folgende Erklärung ab:
Statement des Zentralkomitees der TKP
„Die Große Nationalversammlung der Türkei hat eine weitere beschämende Entscheidung getroffen. Die Frage der Mitgliedschaft Schwedens in der NATO wurde heute in der Vollversammlung des Parlaments diskutiert und mit einer Mehrheit der Stimmen genehmigt. Wie bekannt ist, gewann nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine der Versuch der NATO, neue Mitglieder in Nordeuropa zu gewinnen, erheblichen Schwung, und die Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands stand sofort auf der Tagesordnung. Als Ergebnis eines äußerst schnellen Prozesses wurde Finnland NATO-Mitglied, und das türkische Parlament war eines der Parlamente, die diese historische Entscheidung im März 2023 unterzeichneten.
Die AKP-Regierung zögerte bei Schwedens Mitgliedschaft und versuchte, dieses Thema als Druckmittel gegenüber dem Imperialismus in verschiedenen Angelegenheiten zu verwenden, insbesondere beim Kauf von F‑16-Kampfflugzeugen. Die Aufhebung der „Vorbehalte“ durch die AKP und ihren Hauptverbündeten MHP zeigt nicht nur, dass in diesen Verhandlungen bestimmte Fortschritte erzielt wurden, sondern auch, dass diejenigen, die Millionen mit der Lüge von „einheimisch und national“ (wie die AKP-Regierung ihre Macht definierte) einzulullen versuchen, einmal mehr die Zügel des Landes an die Imperialisten übergeben haben.
Nach Finnland wird der Beitritt Schwedens zu einer Zunahme und Fortdauer von Kriegs- und politischen Spannungen in der Region, einschließlich unseres Landes, führen. Die USA und der westliche Imperialismus im Allgemeinen wollen, dass die Spannungen in der Region anhalten, obwohl sie das gewünschte Ergebnis noch nicht erreicht haben. Zu diesem Zweck haben verschiedene Initiativen, einschließlich des Bruchs des Montreux-Vertrags, das Potenzial, eine erhebliche Bedrohung für den Frieden in der Region darzustellen.
Alle diese Entwicklungen stellen auch eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes dar. Die Regierung, die Schwedens Mitgliedschaft nach der von Finnland genehmigte, hat nicht nur dafür gesorgt, dass die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO erneut registriert wird, sondern wird auch Teil imperialistischer Politik und damit Komplizin dieser Kriegsorganisation.
Jedoch ist die NATO nur eine Terrororganisation. Sie stellt eine erhebliche Sicherheitsbedrohung für die Völker sowohl der Mitgliedsstaaten als auch anderer Länder dar. Sie hat versucht, die Fortsetzung des kapitalistischen Systems sowohl durch direkte Kriegsmethoden als auch durch Gegen-Guerillataktiken zu garantieren und hat nicht gezögert, ihr Bestes zu tun, um die Stimmen der arbeitenden Bevölkerung zum Schweigen zu bringen.
Was dringend benötigt wird, ist, die NATO loszuwerden. Der erste Schritt besteht darin, dass unser Land und andere Mitgliedsländer die NATO verlassen. Die Kommunistische Partei der Türkei wird weiterhin zu dieser Forderung stehen. Denn die NATO wird nur Krieg, Blut und Leid über die Menschheit bringen.
Wie wir heute vor der Großen Nationalversammlung der Türkei, die diese beschämende Entscheidung unterzeichnet hat, schrien, versprechen wir, wir werden die NATO aus unserem Land vertreiben!
Nieder mit der NATO, nieder mit dem Imperialismus!
Zentralkomitee der TKP“
Quelle: TKP
