Auch Österreich solle nun Waffen an die Ukraine liefern, forderte ein Vertreter des dortigen Parlaments, der Werchowna Rada, in einer Aussprache mit österreichischen Abgeordneten zum Nationalrat.
Wien/Kiew. Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt hat sich der Obmann des Außenpolitischen Ausschusses des ukrainischen Parlaments, Oleksandr Merezhko, in einer Videoschaltung mit dem außenpolitischen Ausschuss des österreichischen Parlaments einige Frechheiten erlaubt. Er glaube nicht, dass die Neutralität Österreichs der Lieferung von Waffen oder anderer technischer Güter entgegenstehe, sagte er bei einem virtuellen Treffen mit österreichischen Abgeordneten. Die Ukraine sei für die geleistete humanitäre Hilfe sehr dankbar, es brauche aber auch militärische, technische und politische Unterstützung. Zudem drängte er auf eine Ausweitung der Russland-Sanktionen und stellte einen Austritt der Ukraine aus der OSZE zur Disposition, sollte Russland nicht ausgeschlossen werden.
Geleitet wurde die Aussprache von der Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie verwies wie die anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer von österreichischer Seite – die Abgeordneten Andreas Minnich (ÖVP), Harald Troch (SPÖ) und Helmut Brandstätter (NEOS) sowie Bundesrat Johannes Hübner (FPÖ) – darauf, dass es wichtig sei, dass auch in der aktuellen Situation Tore und Gesprächskanäle offen bleiben.
Russland aus OSZE verbannen
Merezhko hatte zuvor darauf gedrängt, Russland völlig zu isolieren und aus allen internationalen Organisationen zu verbannen. Ein „terroristisches Regime“ dürfe nicht Mitglied in einer Organisation wie der OSZE sein, meinte er und stellte einen Austritt der Ukraine in den Raum, sollte Russland nicht ausgeschlossen werden. Nach Meinung von Merezhko hat die OSZE im aktuellen Konflikt versagt, sie habe keinen Beitrag zur Sicherung des Friedens geleistet und sei aus seiner Sicht „tot“.
Auch andernorts sieht Merezhko keine Basis für einen Dialog mit Russland. Es habe sich gezeigt, dass Verhandlungen „total nutzlos“ seien.
Einreiseverbot für 144 Millionen Russinnen und Russen
Um den Druck auf Russland zu verstärken, sprach sich der ukrainische Mandatar darüber hinaus dafür aus, keine Einreise-Visa mehr für die 144 Millionen Russinnen und Russen auszustellen und sämtliches Eigentum im Westen einzufrieren. Zudem sei es wichtig, alle, die am aktuellen „Genozid“ beteiligt seien, zu bestrafen.
Es blieb dem FPÖ-Bundesrat Johannes Hübner vorbehalten, den Vertreter des Kiewer Regimes in die Schranken zu weisen: Es sei ungerechtfertigt, ein Land zu kritisieren, das die Ukraine so stark unterstütze wie Österreich, erklärte er. Zudem wertete er es als befremdlich, dass jemand von außen Österreich Ratschläge erteile, wie es seine Neutralität zu interpretieren habe.
„Schockiert“ von Schallenberg
Unabhängig von dieser Aussprache äußerte sich Merezhko abfällig über den österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg, der gesagt hatte, dass man die Sanktionen gegen Russland nicht übertreiben dürfe. Als Beispiel nannte er die Forderung Kiews, über alle Bewohnerinnen und Bewohner Russlands, ein Einreiseverbot in die EU zu verhängen.
Merezhko gehört der Fraktion der Selenskyj-Partei „Diener des Volkes“ in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, an. Er ist ein Jurist mit enger Anbindung an die USA, so war er Stipendiat des US-amerikanischen Fulbright-Kennan Institute im Wilson-Center, einem wichtigen Think-Tank amerikanischer Regime-Change-Operationen mit besonderer Expertise in der Region Russland, Ukraine und Weißrussland.
Quellen: parlament.gv.at/heute.at/wilsoncenter.org
