Texas. Vergangene Woche hatte Matthew Kacsmaryk, ein von Ex-US-Präsident Trump bestellter Bezirksrichter in Amarillo (Texas), die Zulassung des wichtigen Abtreibungsmedikament Mifepriston durch die US-Gesundheitsbehörde FDA (Food and Drug Administration) ausgesetzt. Das in New Orleans ansässige fünfte US-Berufungsgericht revidierte nun teilweise das entsprechende Urteil, das den Zugang zu Mifepriston in den Vereinigten Staaten massiv gefährdet hatte.
Das Berufungsgericht gab dem Dringlichkeitsantrag des Justizministeriums statt, den besagten Teil von Kacsmaryks Entscheidung auszusetzen. Allerdings werde es für die breite Verfügbarkeit des Medikaments dennoch erhebliche Einschränkungen geben, so beispielsweise die Auflage, dass die Patientinnen persönlich vorsprechen müssten, um die Abtreibungspille zu erhalten.
Die Entscheidung von Kacsmaryk „hat das jahrzehntelange Vertrauen in das Medikament auf den Kopf gestellt, indem sie die FDA-Zulassung von Mifepriston blockiert und den Patienten den Zugang zu dieser sicheren und wirksamen Behandlung verwehrt hat, und zwar auf der Grundlage der falschen Einschätzung der Sicherheit des Medikaments durch das Gericht selbst“, schrieben die Anwälte des Justizministeriums in den Gerichtsunterlagen.
Erschwerend kam hinzu, dass ein Bundesrichter im Nordwesten des Bundesstaates Washington am Freitag den US-Behörden untersagte, den Zugang zu dem Medikament in 17 Bundesstaaten und dem District of Columbia zu ändern, die gegen die Entscheidung von Kacsmaryk geklagt hatten.
Quelle: TeleSUR
