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Mehr Geld für Regierungspropaganda als für Impfstoff

Bei den türkis-grünen Ausgaben für PR und Werbung explodieren die Kosten. Man möchte meinen, während Pandemie und Krise könnte Steuergeld besser verwendet werden.

Wien. 210 Millionen Euro hat die türkis-grüne Bundesregierung bis 2024 für „Eigenwerbung“ budgetiert. Ob dieser Finanzrahmen halten kann, ist fraglich: Seit Antritt der Koalition von ÖVP und Grünen – als im Wesentlichen im Jahr 2020 – wurden bereits über 73 Millionen ausgegeben, also mehr als ein Drittel der vorgesehenen Gesamtsumme. Der Großteil davon, nämlich 25 Millionen, entfällt auf Kanzler Kurz. Umgerechnet bedeutet dies übrigens, dass Kurz, Kogler, Blümel, Anschober & Co. jeden Tag nicht weniger als 200.000 Euro verbrennen, um türkis-grüne Propaganda zu betreiben. Dass den steuerzahlenden Menschen – in großer Mehrheit ist dies die Arbeiterklasse – solche Unkosten für PR und Werbung durch ÖVP und Grüne zugemutet wird, ist jenseits von Gut und Böse. Aber das ist eben die Marketingstrategie der Regierung: Inhaltlich bringt sie nichts zusammen, Pandemie, Krise und (mutmaßlich) Korruption grassieren, der Bevölkerung gehen Geld und Geduld aus, während die Reichen reicher werden und die Politikergehälter sowieso unverschämt hoch dotiert sind – das kann man nicht mehr rechtfertigen.

Daher muss man zig Millionen Euro für Vertuschung, Ablenkung, Uminterpretation, Faktenmanipulation und peinliche Selbstinszenierung aufwenden. Diese Art von ausufernder „Regierungswerbung“ ist lediglich der Versuch, politisches Versagen sowie Ausbeutung und Unterdrückung zu kaschieren. Mit 210 Millionen Euro – vermutlich wird’s noch mehr – ließe sich Besseres und Notwendigeres machen, aber Türkis-Grün verpulvert das Geld lieber zur Selbstbeweihräucherung. „Fun Fact“ am Rande: Für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen für die österreichische Bevölkerung stellt die Regierung nur 200 Millionen zur Verfügung, also weniger – so viel zu den Prioritäten. Immer klarer wird: Diese Regierung kommt uns in jeder Hinsicht teuer zu stehen. Rot-Schwarz und Türkis-Blau waren zwar zurückhaltender, aber auch nicht billig bei den PR-Ausgaben, und das rosarote Wien ist ebenso wenig ein Gegenbeispiel. Wenn bürgerlich-kapitalistische Regierungen also generell nur bestehen können, wenn sie zig Millionen Steuergeld für Werbekampagnen verschleudern, dann ist es wohl dieses politische System insgesamt, das wir uns nicht mehr leisten können und sollten. Demokratisch ist so etwas ohnehin keinesfalls.

Quelle: Kontrast

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