HomePolitikÖVP-Klagslawine gegen Online-Zeitung Zack-Zack

ÖVP-Klagslawine gegen Online-Zeitung Zack-Zack

Mit einer Reihe von Klagen aus dem ÖVP-Umfeld ist die Online-Tageszeitung zack-zack konfrontiert. Herausgeber Peter Pilz befürchtet, dass das Medium in den Ruin getrieben werden soll.

Wien. Wie der Herausgeber der online-Tageszeitung zack-zack, der ehemalige Nationalratsabgeordnete Peter Pilz in seiner Sonntagskolumne berichtet, ist sein Medium mit einer Klagsflut der ÖVP und ÖVP-naher Personen konfrontiert.

Immobilien-Unternehmer Rene Benko und Szene-Gastronom Martin Ho, beiden wird ein gutes Verhältnis zum ÖVP-Obmann und gefallenen Kanzler Sebastian Kurz nachgesagt, haben das Magazin auf zusammen drei Millionen Euro geklagt.

Peter Pilz berichtet: „Benko und Ho sind nicht die einzigen, die klagen. Ex-BMI-Kabinettschef Michael Kloibmüller klagt. Ex-BVT-Vizedirektor Wolfgang Zöhrer klagt. Eine ÖVP-nahe Rechtsschutzbeauftragte, die durch unhaltbare Vorwürfe gegen die WKStA aufgefallen ist, klagt. Nur eine Klage richtet sich nicht gegen ZackZack, seinen Chefredakteur Thomas Walach und mich: Bundeskriminalamts-Chef Andreas Holzer will mein Buch beschlagnahmen lassen. Die Wahrheit über seine Rolle im Regime „Kurz“ soll aus dem Tageslicht verschwinden. Aber er klagt nicht mich, sondern meinen Verlag. Offensichtlich will mir Holzer im Gerichtssaal nicht gegenübersitzen“.

In den Konkurs klagen

Bis auf die Ho-Klage stammen alle Angriffe aus einer Kanzlei. „Schon vor Monaten wurde ich durch eine Journalistin gewarnt, dass von einem ÖVP-Vertrauensanwalt Munition gegen ZackZack und mich gesammelt und ein großer Schlag vorbereitet wird. Jetzt ist es offensichtlich soweit“ erklärt Pilz.

Bei der Klagsflut gegen das Medium kann von sogenannten SLAPP-Klagen gesprochen werden. Das Ziel von SLAPP-Klagen beschreibt Wikipedia: „Typischerweise geht es nicht darum, ob die Klage realistische Erfolgsaussichten hat, sondern darum, den Beklagten durch die zu befürchtenden Prozesskosten und den hohen Aufwand eines Gerichtsverfahrens dazu zu bringen, „freiwillig“ seine Tätigkeit einzustellen.“ „Genau darum geht es. Für jede Millionenklage müssen wir Rückstellungen bilden. Das Geld dafür fehlt uns sofort im täglichen Betrieb von ZackZack. Es braucht nicht viele Ho- und Benko-Klagen, um ein journalistisch erfolgreiches und wirtschaftlich gesundes Unternehmen wie ZackZack in den Konkurs zu klagen“, warnt Peter Pilz davor, dass sein Medium finanziell umgebracht werden soll.

Die Zack-Zack-Redaktion ist für die ÖVP und vor allem für Sebastian Kurz eine lästige Truppe, weil sie in der Vergangenheit viel dazu beigetragen hat, um die Machenschaften der Kurz-Clique ans Licht zu bringen.

Quelle: zackzack​.at

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