Wien. Heute präsentierte die Bundesregierung ihre Wohn- und Bauoffensive. Eines ist klar, das Ziel der ÖVP ist es, die Eigenheimquote zu erhöhen. Laut Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), sei eine Steigerung der Eigenheimquote von 48 auf 60 Prozent in den kommenden sechs Jahren das Ziel der Konservativen. Also mal wieder ganz nach dem Motto, wer dich die hohen Mieten nicht leisten kann, soll eben kaufen bzw. bauen oder wie sieht das aus?
Eigentum statt leistbaren Mieten
Die „Offensive“ der Herrschenden besteht aus drei Teilen. Laut Nehammer wird es insgesamt 25.000 neue oder renovierte Wohnungen geben. Dies geschieht entlang einer „ausgewogenen“ Strategie: 10.000 dieser Einheiten werden im Eigentum, während weitere 10.000 als Mietwohnungen entstehen sollen. Die restlichen 5.000 bestehenden Einheiten werden saniert und wieder auf den Markt gebracht – was das heißt, ist nicht ganz klar. Die erforderliche Milliarde Euro soll den Ländern zur Verfügung gestellt werden, erklärt Nehammer im Rahmen der Pressekonferenz. Dies ist ein Hilfspaket der Regierung für die Baubranche und keine Maßnahme für Mieterinnen und Mieter.
Die Regierung unterstützt die Finanzierung des ersten Eigenheims außerdem, indem sie beim Bau auf die Grundbucheintragsgebühr und die Pfandrechtseintragungsgebühr für die ersten 500.000 Euro verzichtet. Laut Nehammer bedeutet dies eine Entlastung von bis zu 11.500 Euro. Der dritte Schritt beinhaltet die Bereitstellung günstiger Wohnbaudarlehen durch die Länder.
Medienwirksam inszenierten sich der Kanzler und sein Vize Werner Kogler (Grüne) auf einer Baustelle in Wien Florisdorf an Paletten stehend im feinen Zwirn. Diese Inszenierung täuscht aber nicht darüber hinweg, dass man sich vor den eigentlich notwendigen Schritten drückt, die eine leistbares Wohnen für alle in Österreich lebenden Menschen bräuchte. Keine Eigenheime, sondern ein gemeinnütziger Wohnungsbau und folglich leistbare Mieten für wohnlichen Wohnraum und das am besten nachhaltig.
Illusion der Leerstandsabgabe
Im Rahmen der Pressekonferenz hielt Kogler zudem fest, dass den Bundesländern künftig mehr Spielraum bei der Erhebung von Leerstandsabgaben geben würde. Obwohl dies derzeit bereits möglich ist, seien die Regelungen begrenzt. Kogler vermutete, dass eine solche Abgabe insbesondere für Städte wie Wien, Innsbruck und Salzburg von Interesse wäre. Das Paket legt nun fest, dass Leerstandsabgaben zu hundert Prozent in die Zuständigkeit der Bundesländer fallen. Indessen ist aber klar, dass auch hier den Herrschenden vielfach der Wille fehlt, den Reichen zu nehmen, um den ärmeren Teilen der Bevölkerung, die keine Objekte zu Spekulationszwecken besitzen, leistbares Wohnen zu ermöglichen. Auch bisher ist, wie der Vizekanzler selbst einräumt, hier kaum etwas bis nichts geschehen, wieso sollte sich dies ändern, wenn es nicht zu Druck seitens der Bevölkerung kommt.
Quelle: ORF/Der Standard
