Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)
Ich stöbere ganz gerne im Second-Hand-Shop einer bekannten karitativen Organisation nach Büchern. Viele Menschen kommen vor allem auch aus anderen Gründen dorthin. Sie kaufen Hausrat, Möbel, Kleidung und andere lebenswichtige Utensilien, manche aus ökologischem Prinzip, die meisten aber, weil sie sich nichts Neues leisten können. Und die Zahl derer in der zweiten Kategorie wird immer höher.
Von Beginn der Flüchtlingswelle in der Ukraine an werden dort auch Kriegsflüchtlinge mit Sachen versorgt, teil gratis, teils zu sehr günstigen Preisen. Soll so sein. Aber nicht zum ersten Mal habe ich heute einen Luxusschlitten dort auf dem Parkplatz gesehen, der ein ukrainisches Kennzeichen hat. Die Frau am Steuer in Designerklamotten und sicher nicht darauf angewiesen, dort einzukaufen oder beschenkt zu werden. Fährt man in Wien herum, bekommt man sie des öfteren zu Gesicht, die Porsches, Mercedes, Lexus, BMWs usw., die das gelb-blaue Landeswappen im Kennzeichen tragen. In der Ukraine berichten Medien schon lange darüber, sie nennen die Leute, die hier in Saus und Braus leben VIP-Flüchtlinge. Berichten aus der Ukraine zufolge gibt es darunter auch Pendler/innen, die hier die sozialen Leistungen in Anspruch nehmen und zu Hause in der Ukraine ebenfalls. Die Zahl der Neuzulassung von Luxusfahrzeugen ist in der Ukraine seit 2022 kontinuierlich gestiegen. Die armen Menschen hingegen verbluten in den Schützengräben, sind obdach- hoffnungs- und perspektivlos.
Auch im Krieg zeigt sich, dass es maßlosen Reichtum einer kleinen Oberschicht gibt, die sich nicht genieren, weiter zu betrügen und zu stehlen, während mehr als die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt. Erst vor einer Woche wurde der Landwirtschaftsminister von Selenskyjs Regierung verhaftet, weil er sich etwa 2.500 Hektar Agrarland unter den Nagel gerissen hat – eine Fläche, von der in Österreich zehn sehr große landwirtschaftliche Betriebe leben könnten. Solche Promi-Verhaftungen kommen immer dann, wenn irgendwer im Westen Druck auf Selenskyj ausübt, etwas gegen die Korruption zu unternehmen. Auch Waffen- und Hilfslieferungen werden von den Verantwortlichen gestohlen. Will sich ein Mann vor der Einberufung schützen, kostet ein ärztliches Attest mittlerweile bis zu 17.000 Euro, wie eine ukrainische Zeitung erst vor ein paar Tagen berichtete. Auch die Bestechungsgelder für Grenzbeamte bewegen sich im fünfstelligen Eurobereich.
Darf man darüber reden, in einem Meinungsklima, in dem gegen die Ukraine sowieso nichts schlechtes gesagt werden darf, und schon gar nicht über ukrainische Flüchtlinge? Viele in der sogenannten Linken meinen, das dürfe man nicht. Warum? Um der FPÖ noch mehr Stimmen zu bescheren?
Zu einem anderen Thema: Kinder aus der Ukraine gehen hier in Österreich zur Schule. Sie werden aber in der Regel von den Eltern auch in die ukrainische Sonntagsschule geschickt, die von der Botschaft organisiert wird. Was lernen sie dort? Dass Faschistenführer Bandera ein Held war, ebenso wie die ukrainischen SS-Männer? Dass die Russen ein dummes und primitives Volk von „Orks“ sind? Anzunehmen, denn so steht es heutzutage in ukrainischen Schulbüchern.
Zwei Fragen dazu: Was wäre hierzulande los, wenn ein Flüchtling aus Afrika im neuesten BMW-Modell vorfährt, um Asyl zu beantragen? Oder wenn arabisch-stämmige Eltern ihre Kinder am Sonntag in eine Salafistenschule schicken würden, wo sie lernen, dass alle Ungläubigen zu töten sind?
Seit Beginn an genießen Menschen, die aus der Ukraine nach Österreich kommen, Sonderstatus. Sie sind nicht Flüchtlinge oder Asylwerber wie alle anderen auch, sondern sie gelten laut einer EU-Verordnung als Vertriebene. Sie sind sofort in der Grundversorgung, haben Anspruch auf kostenlose Deutschkurse und brauchen keine Arbeitserlaubnis. Große Teile der Bevölkerung sind stinksauer über diese Sonderbehandlung, und das zu Recht. Das AMS sorgt sich, dass zu wenige von ihnen in Arbeit sind, und bereitet Maßnahmen vor, es ihnen schmackhaft zu machen, Arbeit anzunehmen. Das Ziel ist es, vor allem Fachkräfte dauerhaft hierzubehalten. Das ist besonders „solidarisch“ der Ukraine gegenüber. Denn mit dem Anreiz, dauerhaft in Österreich, Deutschland oder anderen Ländern der EU zu leben und zu arbeiten, entzieht man der Ukraine die Arbeitskräfte, die das Land nach dem verheerenden Krieg wiederaufbauen sollten.
Unsere Spitzenpolitiker gehören zu den EU-Kriegstreibern. Immer noch wird Selenskyj in seinem Wahn bestärkt, gegen die russische Armee gewinnen zu können, koste es, was es wolle. Ohne irgendeinen Beleg darf er in den Westmedien auch das Horrormärchen verbreiten, die Russen würden die ganze Ukraine und dann Westeuropa erobern wollen. Mit der Unterstützung dieser auf Lügen gebauten Hasard-Politik forcieren die westlichen Politiker die Fortsetzung der Zerstörung des Landes und der ständig steigenden Zahl an toten und verletzten Soldaten und teils auch Zivilisten. Wer das Leid der geschundenen Bevölkerung der Ukraine, von der mehr als die Hälfte in bitterer Armut lebt, dauerhaft lindern will, muss alles dafür tun, dass dieser Krieg sofort endet!
