Wien. Am vergangenen Sonntag tagte der Parteivorstand der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zum zweiten Mal in der laufenden Periode. Im Rahmen der Sitzung wurden Beschlüsse für bundesweite Aktivitäten im Herbst und Winter gefällt, neben einer Kampagne wird es bundesweite Aktionstage ebenso wie eine neue Printausgabe der Zeitung der Arbeit und anderes mehr geben.
Tibor Zenker zum „Klassen- und Massenkampf gegen Teuerung und Lohnraub“
Die inhaltliche Debatte des Parteivorstandes wurde mit dem Referat „Klassen- und Massenkampf gegen Teuerung und Lohnraub“ von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs, eröffnet. Zenker setzte sich mit den kapitalistischen Krisenerscheinungen auseinander. Ein zentraler Punkt war die Teuerung bei gleichzeitig wachsenden Profiten der Konzerne. Zudem sprach er über die kommende Pleitewelle und die Konsequenzen des Krieges auch für die österreichische Arbeiterklasse. Diese Entwicklungen brachte er mit dem Charakter der kapitalistischen Produktionsweise in Verbindung. In seinem Referat hieß es:
„Im Kapitalismus sind die Menschen als Arbeiter und Konsumenten für „die Wirtschaft“ da. Die Ausbeutung der großen Mehrheit soll den exorbitanten Reichtum einer kleinen Minderheit garantieren – das ist das innerste Wesen der kapitalistischen Wirtschaft. Es liegt auf der Hand, dass es eine andere Wirtschaftsform braucht, die für die Menschen da ist – nicht umgekehrt, wie bisher –, die auf geplante Weise die sichere Existenz und den gleichmäßigen Wohlstand der Bevölkerung garantiert, die keine Unsummen mehr für Konzerne, Banken, Spekulanten, Immobilienhaie, Ausbeuter, Aufrüstung und Kriegstreiber verschwendet. Diese Notwendigkeit stellt die sozialistische Wirtschaft dar, in der das kapitalistische Privateigentum in gesellschaftliches Eigentum verwandelt wird, das allen Menschen zugutekommt und die Versorgung aller gewährleistet. Das ist im herrschenden System nicht zu machen, denn hier bestimmen die Kapitalisten und ihre politischen Parteien und Regierungen. Die Arbeiterklasse muss ihre eigene Herrschaft erkämpfen und errichten, um mit Ausbeutung und Unterdrückung, Krisen und Kriegen ein für alle Mal Schluss zu machen.
Es reicht aber freilich nicht, die darbende und bedrohte Bevölkerung nur auf den Sozialismus zu vertrösten. Der Kampf gegen die verheerendsten Folgen der kapitalistischen Krise, der Teuerung, des ausbeuterischen Lohnsystems, der allgegenwärtigen Arbeitslosigkeit, der wachsenden Armut und der imperialistischen Kriege muss jetzt geführt werden. Die Arbeiterklasse verfügt über eine immense Macht, wenn sie sich ihrer bewusst wird und sie auf organisierte Weise einsetzt. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, um die arbeitenden Menschen, die Beschäftigungslosen und die unterprivilegierten Volksschichten im Widerstand zu mobilisieren. Vonseiten des Kapitals und dessen Regierungen wird es keine Geschenke geben, sondern jede soziale Verbesserung muss vehement gegen ihren Willen erzwungen werden – auf der Straße, in den Betrieben, in Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, mit den Waffen, die die Arbeiterklasse hat: Massenaktion und Massenkampf.“
Die Arbeiterklasse und der ÖGB
Im Weiteren setzte sich Tibor Zenker in seinem Referat mit der Rolle der Sozialdemokratie und des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB) in diesem Zusammenhang auseinander:
„Die sozialdemokratische Führung in ÖGB und Partei ist mitverantwortlich für Lohnabschlüsse unter der Inflationsrate, für die jahrzehntelange Demobilisierung der Arbeiterschaft, für Privatisierungen und Marktliberalisierungen, für Sozialabbau und die Reduzierung von Arbeiterrechten – all dies wurde in „sozialpartnerschaftlicher“ Kollaboration mit dem Kapital, der Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung sowie der ÖVP mitgetragen und umgesetzt, zum Gutteil unter sozialdemokratischer Kanzlerschaft.“
Er betont, dass die Arbeiterklasse den sozialdemokratischen ÖGB unter Druck setzen müsse. Die Forderung an den ÖGB muss ganz klar sein, die Mobilisierungen über die Proteste am 17. September hinaus fortzusetzen mit dem Ziel eines Generalstreiks.
Die politische Arbeit der Partei der Arbeit wird sich in der näheren Zukunft weiter mit den Krisenerscheinungen und ihrer politischen Tragweite auseinandersetzen. Es ist die Aufgabe der Partei der Arbeit Österreichs die Arbeiterklasse gegen die herrschenden Verhältnisse zu organisieren.
Quelle: Partei der Arbeit
