Schlagwort: rechtswidrig

Wien. „Nach 18 Monaten steht im Fall Tina die Rechtswidrigkeit der Abschiebungen endgültig fest“, schrieb Wilfried Embacher, der Anwalt der ...

Im November 2020 inszenierte das Innenministerium eine große Razzia gegen die „Muslimbruderschaft“. Nun hat das OLG Graz den eingebrachten Beschwerden ...

Abermals muss der österreichische Verfassungsgerichtshof eine Verordnung der Bundesregierung als rechtswidrig einstufen. Die ÖVP/Grüne-Koalition ist unfähig und/oder ignorant.  Wien. Die ÖVP/Grüne-Bundesregierung ...