Die FPÖ ist eine mögliche Regierungspartei des Kapitals auf der Reservebank. Derzeit besteht ihre Aufgabe darin, unzufriedene und existenziell bedrohte Menschen hinter sich zu sammeln. Auch mit Esoterikern und Weltverschwörern hat Kickl kein Problem.
Wien. Der Parteitag der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) hat den Klubobmann der Partei im Nationalrat, Herbert Kickl, nun auch zum Parteiobmann gewählt. Von Kickl ist bekannt, dass er sowohl unter Jörg Haider, als auch unter H.C. Strache und seinen Vorgänger Norbert Hofer für die derben Wahlkampfslogans verantwortlich war. „Pummerin statt Muezzin“ und ähnlich sinnbefreite Slogans sollen aus seiner Reimeschmiede stammen.
Schon seit einigen Jahren ist Kickl mehr und mehr auf der Vorderbühne der Politik aufgetreten. Im Kabinett Kurz I bekleidete der den Posten des Innenministers. In dieser Funktion trieb er etwa die Schaffung einer berittenen Polizei voran. Die bereits angeschafften Pferde wurden nach seinem Ausscheiden aus der Regierung wieder verkauft. Ebenfalls mit Kickl in Verbindung soll eine Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gewesen sein, bei der unter einem Vorwand auch die Unterlagen der Staatsschützer über die rechte Szene gefilzt wurden.
Nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos nahm Bundeskanzler Kurz den Innenminister als Vorwand, um die Koalition mit der FPÖ zu beenden und in Neuwahlen zu gehen. Seither ist „Kurz muss weg“ nicht nur die Parole der rechten Corona-Leugner-Szene, sondern wohl auch von Kickl persönlich.
FPÖ ist Regierungsalternative des Kapitals auf der Reservebank
Trotzdem ist klar: Die FPÖ ist eine mögliche Regierungspartei des Kapitals auf der Reservebank. Derzeit besteht ihre Aufgabe darin, unzufriedene und existenziell bedrohte Menschen hinter sich zu sammeln. Auch mit Esoterikern und Weltverschwörern hat Kickl kein Problem.
Die Sammlung Unzufriedener fällt der FPÖ umso leichter, als es auf der politischen Gegenseite keine bereits allseits bekannte Alternative gibt. Das, was sich allgemein als Linke bezeichnet, verheddert sich in Indentitätsstreitereien, wo es darum geht, ob die WCs noch nach Männern und Frauen gekennzeichnet werden dürfen oder ob man beim Schreiben ein Binnen‑I oder ein Sternchen verwenden muss und ähnlichen für die breite Masse der Bevölkerung vollkommen belanglosen Fragen.
Anstatt die Kraft der Solidarität zu erkennen, und gemeinsam zu kämpfen, werden die Menschen von der FPÖ (und teils ja auch von der ÖVP) dazu aufgestachelt nach unten zu treten, auf jene, denen es noch schlechter geht, und nach oben zu buckeln. Als Feindbild für die da oben wird die zwar die Marionette des Kapitals, Bundeskanzler Kurz, bekämpft, nicht aber das Kapital selbst.
Die Corona-Krise ist der Brandbeschleuniger der kapitalistischen Krise, und es wird in naher Zukunft darum gehen, wer für die Krise zu bezahlen hat, die breite Masse der Werktätigen oder die Reichen und Konzerne. Wir von der Partei der Arbeit geben die ZdA nicht nur im Internet heraus, sondern auch als gedruckte Zeitung. Wir schaffen damit eine kleine Gegenöffentlichkeit getreu unserer Losung: „Wir zahlen nicht für eure Krise“.
Deutschnationale Altkader zufrieden
Zufrieden mit der Wahl Kickls zum Parteiobmann zeigt sich jedenfalls das rechte Establisment. Die vom deutschnationalen Altkader der FPÖ, Andreas Mölzer, herausgegebene Zeitschrift „Zur Zeit“ freut sich, dass „es mit dem neuen FPÖ-Chef keine Distanzierungspolitik, Anbiederungen und ungerechtfertigte Diplomatie mehr geben“ werde. Auch dass der neue FPÖ-Obmann die rechtsetreme Hipster-Truppe der Identitären als „unterstützenswert“ und „NGO von rechts“ bezeichnet, kommt bei der Redaktion von „Zur Zeit“ gut an.
