Brutaler Polizeieinsatz bei Demonstration in Nordrhein-Westfalen als Vorgeschmack für verschärftes Versammlungsgesetz. SDAJ und DKP wollen weiterhin gegen polizeiliche Willkür und den Abbau demokratischer Rechte kämpfen.
BRD/Nordrhein-Westfalen. Im einwohnerreichsten Bundesland der BRD, in Nordrhein-Westfalen, plant die dortige Landesregierung ein verschärftes Versammlungsgesetz umzusetzen. Wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) nun in einer gemeinsamen Presseaussendung kritisierten, wurde diese Verschärfung des Demonstrationsrechtes noch vor seiner eigentlichen Verabschiedung durchgesetzt. Bei einer Demonstration am 26. Juni kam es den beiden kommunistischen Organisationen zufolge zu einem aggressiven Auftreten und zu brutalen Einsätzen der Polizei. „Die Polizeiübergriffe mit Reizgas und Knüppeln vor allem gegen die antifaschistischen Kräfte gipfelten in einen Polizeikessel bis in die späten Abendstunden; ohne Wasserversorgung und der Möglichkeit, eine Toilette aufzusuchen, wurden hunderte Menschen in der Düsseldorfer Innenstadt festgehalten“, heißt es in der Aussendung. SDAJ und DKP prangerten an, dass auch die Pressefreiheit unter Repressalien litt. So soll zumindest ein Journalist von den Polizeibeamten „mit Knüppeln zusammengeschlagen und in seiner Arbeit behindert“ worden sein.
Bereits zu Beginn der Demonstration sei deutlich geworden, dass die Polizei versuchen würde, die mehr als 8.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu spalten. Doch das aus mehr als 170 Organisationen umfassende Bündnis ging nicht auf die Provokationen der Polizei ein. Auch nach dem Kessel erklärten sich breite Teile des Bündnisses solidarisch und verharrten unter dem Motto „Wir lassen uns nicht spalten!“
„Die Verschärfung des Versammlungsgesetzes und die Innenpolitik der rechtskonservativen Landesregierung in NRW machen deutlich, dass demokratischer und fortschrittlicher Protest gegen den Staat geschwächt und verhindert werden soll“, sind sich die beiden Organisationen einig. Abschließend erklärten SDAJ und DKP in Nordrhein-Westfalen, dass sie sich im Bündnis sowie eigenständig dafür einsetzen wollen, das verschärfte Versammlungsgesetz zu verhindern und sie auch weiterhin aktiv gegen polizeiliche Willkür sowie gegen den Abbau demokratischer Grundrechte kämpfen werden.
Quelle: Redglobe
