Caracas. Wie wir bereits ausführlich berichteten, nehmen aktuell die Aggressionen seitens der Maduro-Regierung gegen die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) weiter zu. Sie gipfelten neben Absprachen mit der reaktionären Opposition, Zensuren in den Medien sowie Diffamierungen von Abgeordneten der PCV nun in der Nichtzulassung von Kandidatinnen und Kandidaten bei den anstehenden Regionalwahlen.
Die internationale kommunistische Bewegung solidarisiert sich deswegen nicht nur mit der PCV, sondern auch mit der Arbeiterschaft Venezuelas, die unter den gegenwärtigen Entwicklungen leiden und angegriffen werden. Insgesamt unterzeichneten bislang 44 kommunistische und Arbeiterparteien (Stand 8. Oktober) die Erklärung „Solidarität mit dem arbeitenden Volk und der Kommunistischen Partei Venezuelas gegen den Angriff auf ihre politischen und Wahlrechte“.
Politik zulasten des Volkes
In dieser gemeinsamen Erklärung wird festgehalten, dass der Dialog zwischen der Regierung von Nicolás Maduro und der rechten Opposition, die bis vor kurzem seinen Sturz durch einen Staatsstreich und eine imperialistische Intervention anstrebte, nicht die Interessen der Menschen verfolgt. Dieser Dialog führe einerseits zu direkten Resultaten zugunsten der Interessen der reaktionären Opposition und der Unternehmergruppen. Andererseits führe er zum Verlust von Arbeits‑, Gewerkschafts- und politischen Rechten der Arbeiterklasse und von revolutionären Organisationen.
Die zunehmende Kriminalisierung von Arbeiterkämpfen, welche ungerechtfertigte Inhaftierungen einer beträchtlichen Anzahl von Gewerkschaftern zur Folge hat, ist ebenso ein Beispiel für diese Praxis wie die jüngsten Angriffe auf die politischen und Wahlrechte der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) und der „Revolutionären Volksalternative“ (APR).
Solidarität mit den Kommunistinnen und Kommunisten
In der Erklärung heißt es weiter: „Wir verurteilen diese inakzeptablen Handlungen, die darauf abzielen, die Kandidatinnen und Kandidaten der PCV zu behindern und die Bevölkerung daran zu hindern, sie bei den bevorstehenden Kommunalwahlen zu unterstützen. Wir bringen unsere Unterstützung und Solidarität mit allen PCV- und APR-Kandidatinnen und ‑Kandidaten zum Ausdruck.“
Die kommunistischen und Arbeiterparteien fordern, „dass alle antikommunistischen Angriffe gegen die PCV aufhören und dass ihre beschnittenen politischen und Wahlrechte unverzüglich wiederhergestellt werden.“
Außerdem wird betont, dass die PCV auf eine lange Tradition des antiimperialistischen Kampfes im Dienst der Arbeiterklasse und der Volksschichten sowie der Verteidigung der Souveränität ihres Landes in den letzten 90 Jahren zurückblicken kann. Abschließend heißt es, ihre „Stärkung wird immer eine Garantie für antiimperialistische, demokratische und revolutionäre Kämpfe in Venezuela sein.“
Quelle: Partei der Arbeit
