Am Montag fand wieder einmal ein Wechsel an der Spitze der österreichischen Republik statt. Innerhalb der letzten zwei Monate ist es der dritte Bundeskanzler. Mit ihm kamen einige neue Minister, während mehrere Minister die Regierung verließen.
Österreich. In der vergangenen Woche gab es erneut einige Wechsel in der österreichischen Bundesregierung. Alexander Schallenberg trat als Bundeskanzler zurück, nachdem er das Amt erst am 11. Oktober von Sebastian Kurz übernommen hatte. Er kehrt in das Außenministerium zurück. Als Bundeskanzler wurde am Montag Karl Nehammer, der der Regierung zuvor bereits als Innenminister angehörte, angelobt. Die erneute Regierungsumbildung war durch den Rücktritt von Sebastian Kurz als ÖVP-Obmann und seinen Rückzug aus der Politik ausgelöst worden. Kurz nach ihm trat Gernot Blümel als Finanzminister zurück, dem folgte Schallenbergs Rücktritt als Kanzler und schließlich trat Bildungsminister Faßmann zurück.
Die Partei der Arbeit schreibt in einer Erklärung zum Regierungswechsel, dass „das engere, „türkise“ Umfeld von Sebastian Kurz … in der ÖVP eine geringere Rolle spielen“ dürfte und sich die Macht in der ÖVP nun „wieder zu den alten Strukturen sowie den schwarzen Landesparteien“ verschoben haben dürfte.
Für die Partei der Arbeit ist jedoch klar, dass eine Änderung verschiedener Mechanismen in der ÖVP und ein Wechsel der führenden Köpfe keinesfalls eine Veränderung der realen Situation bedeutet. Sie führt in ihrer Erklärung aus, dass die ÖVP in den letzten 35 Jahren mit unterschiedlichen Koalitionspartnern (SPÖ, FPÖ und die Grünen) jeder Regierung angehört hat. Sie ist mit den drei anderen bürgerlichen Parteien maßgeblich verantwortlich für die heutige Situation in Österreich.
Die Partei der Arbeit weist in aller Deutlichkeit Illusionen in einen menschlicheren oder ökologischeren Kapitalismus zurück. „1945, als die KPÖ der Regierung angehörte, wurde die Möglichkeit einer volksdemokratischen Orientierung von der antisozialistischen SPÖ zugunsten der Kollaboration mit der ÖVP, dem österreichischen Kapital und dem Westimperialismus sabotiert. Vor diesem Hintergrund hatten wir es durchgängig – ob mit SPÖ- oder ÖVP-Kanzler – immer mit bürgerlichen Regierungen zu tun, wobei die Kapitalismusverwaltung mal „sozialpartnerschaftlich“, mal sozialliberal, mal „neoliberal“ ausgefallen ist.“ Eine Veränderung der führenden Köpfe in der ÖVP oder ein Wechsel der Regierungspartei ändert daran nichts, denn „die Probleme des Landes, der Gesellschaft und des Planeten… sind Ergebnisse der Profitmacherei des Kapitals, der Ausbeutung und Unterdrückung, des Imperialismus.“ Diese Probleme werden gegenwärtig nur allzu deutlich, sei es die soziale Frage, die Überlastung des Gesundheitssystems oder die hemmungslose Zerstörung der Umwelt vielerorts, aber auch die immer wieder zutage tretenden Korruptionsskandale von der BAWAG bis zum sogenannten System Kurz.
Die Partei der Arbeit schreibt in ihrer Stellungnahme, dass jede bürgerlich-kapitalistische Herrschaft weg muss. „Der revolutionäre Klassenkampf für den Sozialismus-Kommunismus ist der einzige Ausweg aus den kapitalistischen Krisen, aus Ausbeutung und Unterdrückung, aus Kriegsgefahren. Nur jenseits des Kapitalismus wird es möglich sein, die Gefahren für die Menschheit – nämlich ebenso die gegenwärtigen für die Gesundheit wie für ihr allgemeines Überleben als Spezies – ernsthaft zu bekämpfen und zu beseitigen. Die Alternative bleibt und ist höchst aktuell: Sozialistische Zukunft oder kapitalistische Barbarei.“
