In den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit wurden von der „geschäftsführenden“ Regierung Merkel/Scholz noch schnell Rüstungsexporte in Milliardenhöhe durchgewunken.
Berlin. In den letzten Tagen der großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem damaligen Vize- und derzeitigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurden noch schnell Waffenexporte in der Höhe von fast fünf Milliarden Euro genehmigt. Im gesamten Jahr 2021 wurden der deutschen Rüstungsindustrie Ausfuhren in der höhe von neun Milliarden Euro genehmigt, was einen Rekordwert darstellt.
Auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen im deutschen Bundestag antwortete das Wirtschaftsministerium mit diesen Zahlen. Hauptabnehmer deutscher Waffen ist Ägypten, wo die deutsche Regierung offenbar kein Problem mit systematischen Menschenrechtsverletzungen und der Verwicklung in bewaffnete Konflikte in Libyen und im Jemen hat.
Vor wenigen Tagen war bereits bekannt geworden, dass die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) und ihrem damaligen Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) kurz vor der Amtsübergabe am 8. Dezember den Verkauf von drei Kriegsschiffen und 16 Luftabwehrsystemen genehmigt hatte. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unterrichtete den Bundestag erst einen Tag vor der Wahl von Olaf Scholz zum Kanzler darüber – aber ohne den Wert der Ausfuhren zu nennen.
Das „Gaunerstück“ des Olaf Scholz
Aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums geht nun hervor, dass für Ägypten bis zum Regierungswechsel Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 4,34 Milliarden Euro genehmigt wurden. Nach einer früheren Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage waren es bis zum 29. November erst 0,18 Milliarden Euro. Das heißt, dass alleine für Ägypten in den letzten neun Tagen der Regierung Merkel Rüstungsexporte für mehr als vier Milliarden Euro genehmigt wurden. Insgesamt erlaubte die Regierung Merkel/Scholz in ihren letzten neun Tagen Ausfuhren im Umfang von 4,91 Milliarden Euro – mehr, als in den knapp neun Monaten zuvor zusammen.
Brisant daran ist, dass die Regierung in dieser Zeit nur noch geschäftsführend im Amt war. Es ist gängige Praxis, dass eine Regierung in dieser Phase keine weitreichenden politischen Entscheidungen mehr trifft. Die Linken-Außenpolitikerin Dagdelen kritisierte das Verhalten des heutigen Kanzlers Scholz scharf. „Olaf Scholz hat sich in der nur noch geschäftsführenden Regierung ein wahres Gaunerstück geleistet und eindrücklich demonstriert, wie folgenlos die Kritik der SPD an skrupellosen Waffenexporten gerade an Diktaturen und autoritäre Regime letztlich bleibt“, sagte sie der DPA. „Für die neue Ampel-Regierung unter Scholz ist das eine schwere Hypothek.“
Quelle: SNA
