Wien. Der Kurs der österreichischen Bundesregierung ändert sich nicht. Auf der heutigen Pressekonferenz nach der Beratung mit den Ländern und der Gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination (GECKO) verkündeten Bundeskanzler Karl Nehammer und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein neue Pseudomaßnahmen. Der Kurs ist offensichtlich weniger auf eine Eindämmung des Infektionsgeschehens als vielmehr auf ein Nachkommen der Forderungen des Kapitals und eine Durchseuchung ausgerichtet.
Da die Omikron-Variante das Infektionsgeschehen weiter nach oben treiben wird, gelten ab Samstag neue Quarantäneregeln. Es wird keine Unterscheidung zwischen K1- und K2-Personen mehr geben. Außerdem wird man keine Kontaktperson mehr sein, wenn man dreimal geimpft ist oder alle Beteiligten eine FFP2-Maske getragen haben.
Für alle, die als Kontaktpersonen eingestuft wurden, und alle positiv Getesteten gilt ab Samstag, dass ein Freitesten ab dem fünften Tag mit einem PCR-Test möglich ist. Ausnahmen von dieser Regelung gibt es für Kontaktpersonen in der kritischen Infrastruktur. Nach den Erfahrungen aus Ländern, die bereits länger mit der neuen Variante zu tun haben, hat man sich dafür entschieden, dass die Menschen mit einem gültigen Test (es ist unklar, ob nur ein PCR- oder auch der unsichere Antigen-Test gültig ist) und FFP2-Maske auch weiterhin arbeiten gehen. So soll die Wirtschaft weiter am Laufen gehalten werden und die Profite gesichert werden.
Die verabschiedete FFP2-Maskenpflicht im Freien ist ebenso wie die Kontrollpflicht im Handel vor allem Symbolpolitik und keine effektive Bekämpfung der Pandemie. Obwohl klar ist, dass der Tourismus einen Einfluss auf das Infektionsgeschehen hat und auch andere Aspekte, werden diese nicht angegriffen. Die WHO warnt bereits aufgrund der hohen Fallzahlen in Westeuropa davor, dass diese ein Mutationstreiber werden und somit die Lage auch global nicht entspannter würde. Aber diese Fragen scheinen nach wie vor politische Entscheidungen weniger zu beeinflussen als Profitinteressen.
Neben den oben genannten Maßnahmen wurde außerdem die Gültigkeit des „Grünen Pass“ für die zweite Impfung ab dem 1. Februar auf sechs Monate reduziert. Die Gültigkeit nach dem dritten Stich bleibt bei neun Monaten.
