Die CPC beteiligt sich an erfolgreichen Protesten gegen die rechte Convoy-Bewegung und weist auf ihre Hintermänner hin. Ein kommunistisches Sofortprogramm zeigt Misstände im Gesundheits- und Sozialsystem auf, von denen die Maßnahmengegner ablenken wollen.
Ottawa. „Gefährlich für die Arbeiterklasse, nützlich für die Herrschenden“: Die Kommunistische Partei Kanadas (CPC) sieht den sogenannten „Freedom Convoy“, die Blockade wichtiger Verkehrsverbindungen insbesondere um die Hauptstadt Ottawa, als Ausdruck einer zunehmend organisierten extremen Rechten. In einer Stellungnahme verweist die marxistisch-leninistisch orientierte Partei auf die Verbindungen zu Kreisen rund um Donald Trump und seine gescheiterten Putschisten des 6. Jänner 2021. So ist der Protest neben Wahlplakaten für den Rechtsextremen Maxime Bernier von Konföderierten- (!) und Nazi-Flaggen begleitet.
Es handle sich beim „Convoy“ keineswegs um eine – wie die Inszenierung glauben machen will – „spontane“ Demonstration von Werktätigen. So wurden im Vorfeld 10 Millionen Dollar zur Finanzierung des Protests gesammelt. „Es sind nicht die dürftigen Einkommen der Arbeiterklasse, die dieses Unternehmen finanzieren“, so die CPC.
Konvoi: Ablenkung von zentralen Themen
Während die Organisatoren des Konvois staatliche CoV-Maßnahmen wie Impfvorschriften bekämpfen wollen, verweisen die kanadischen Kommunistinnen und Kommunisten auf völlig unzureichende „Hilfsgelder“, von denen darüber hinaus letztlich vor allem Supermarktketten, Immobilienkonzerne und die Finanzindustrie profitiert hätten. Darüber wollen die rechten „Convoy“-Hintermänner nicht sprechen, stattdessen soll ein wissenschaftsfeindlicher Diskurs geführt und der Zorn auf Indigene, Immigranten, Muslime und Beschäftigte des Gesundheitswesens (die attackiert wurden) gelenkt werden. „Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Gewalt und Hassreden sind Gemeinplatz in diesem Konvoi, der nur versucht, die Arbeitenden zu spalten und den Leuten weismachen möchte, dass der Feind nicht die Bosse, sondern die Werktätigen selbst seien.“
Am vergangenen Wochenende war die CPC an großen, insbesondere von Gewerkschaften getragenen Gegenprotesten beteiligt. So wurden in Ottawa, Kingston und Edmonton „Convoy“-Aufzüge blockiert. Die Kommunistinnen und Kommunisten Kanadas rufen dazu auf, die Reaktionäre zu entlarven und fordern als Sofortmaßnahmen unter anderem einen höheren Mindestlohn, Preiskontrolle bei Nahrungsmitteln, Brenn- und Treibstoffen sowie Mieten, eine Rücknahme der Privatisierungen im Gesundheitswesen sowie eine stärkere Besteuerung von Vermögenden und Konzernen.
Quelle: CPC
