Wer heute vor dem dritten Weltkrieg warnt und sich gegen eine weitere Eskalation des Russland-Ukraine-Kriegs durch die Lieferung schwerer Waffen einsetzt, wird vom liberalen Mainstream und seinen Politikern und Medien bekämpft.
Berlin. 28 prominente deutsche und österreichische Intellektuelle haben einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz verfasst, der noch laufend von weiteren, mittlerweile tausenden Menschen mitunterzeichnet wird. Unter den Erstunterzeichnern befinden sich Schriftsteller/innen wie Juli Zeh oder Martin Walser, der Kabarettist Wolfgang Polt, der Musiker Reinhard May und viele andere. Auch Österreicher befinden sich unter den Unterzeichnern, so der Autor Robert Seethaler oder der Künstler und Kunsttheorektiker Peter Weibel, der als Initiator des offenen Briefes gilt. Sehr streitbar für die Anliegen des offenen Briefes setzt sich die Herausgeberin der Frauenzeitschrift „Emma“, Alice Schwarzer, ein.
Gefahr des dritten Weltkriegs
In dem Brief wird Olaf Scholz gebeten, bei seiner ursprünglichen Position zu bleiben und keine schweren Waffen an die Ukraine zu liefern. Statt Waffen zu liefern, solle der Bundeskanzler dazu beitragen, „dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann“. Deutschland dürfe sich nicht durch die Lieferung schwerer Waffen selbst zur Kriegspartei machen und damit die Gefahr eines atomaren Konflikts heraufbeschwören. Weiters wird in Frage gestellt, ob „das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung“ hinzunehmen ist: „Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis.“
„Die unter Druck stattfindende eskalierende Aufrüstung könnte der Beginn einer weltweiten Rüstungsspirale mit katastrophalen Konsequenzen sein, nicht zuletzt auch für die globale Gesundheit und den Klimawandel“, warnen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.
Mehr hat es nicht gebraucht: Eine Welle der Empörung schüttelte die kriegsgeile Öffentlichkeit, repräsentiert durch Politiker und Journalisten. Aus fast allen politischen Lagern hagelte es Kritik, ja binnen Tagen wurde ein zweiter offener Brief verfasst, dessen Unterzeichner sich für die Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen einsetzen.
Kämpfen bis zum letzten Ukrainer
Es zeigt sich, dass eine Störung des Kriegsbetriebs unerwünscht ist. Deutsche Panzer müssen rollen und im Stellvertreterkrieg der Ukraine gegen die russischen Invasoren bestehen. US-amerikanische und europäische Rüstungskonzerne sehen ihre Chance darin, alte Modelle durch die Lieferung neuer Waffensysteme ersetzen zu können und die Ukraine auch zum Exerzierfeld für die praktische Erprobung von Waffensystemen zu machen. Das Hurrageschrei für immer neue Waffen hat auch längst die österreichische Presselandschaft erreicht, und da ganz besonders die selbsternannten „Qualitätsmedien“ wie „Standard“ und „profil“.
Dass das Sterben der ukrainischen Zivilbevölkerung in die Länge gezogen, die Zerstörung der Infrastruktur weitergehen wird, spielt da keine Rolle. Der vereinte Westen lässt bis zum letzten Ukrainer kämpfen.