Die sozialdemokratische CHP machte im türkischen Parlament einen Gesetzesvorschlag für den Schutz von Frauen, die ein Kopftuch tragen. Erdogan konterte den Vorschlag der CHP damit, das Kopftuch in den Verfassungsrang zu heben. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der HDP bekundete die Unterstützung der HDP für das Vorhaben. Die Kommunistische Partei der Türkei erklärte, dass es nicht um das Kopftuch gehe, sondern um einen reaktionären Angriff.
Ankara/Türkei. In der Sitzung des türkischen Parlaments am Dienstag legte die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP einen Gesetzesvorschlag vor. Demnach soll Frauen das Recht, in der Türkei ein Kopftuch zu tragen, garantiert werden.
Der türkische Präsident Recep Erdogan warf der CHP vor, nichts für die Frauen, die ein Kopftuch tragen wollen, getan zu haben. Der jetzt vorgelegte Gesetzesvorschlag wäre wertlos, da die AKP längst das Recht, ein Kopftuch zu tragen, durchgesetzt habe. Sollte die CHP ihren Vorschlag ernst meinen, sollte sie das Recht der Frauen aufs Kopftuch gemeinsam mit der AKP in den Verfassungsrang erheben. Der Vorsitzende der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, forderte aus Twitter Erdogan erneut zur Unterstützung des Gesetzesvorschlages auf.
Die nach der CHP größte Oppositionspartei im türkischen Parlament, die Demokratische Partei der Völker (HDP), mischt in der Auseinandersetzung ebenfalls mit. Deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Saruhan Oluç erklärte, dass die HDP nie ein Problem mit dem Kopftuch hatte. Er fügte hinzu, dass die HDP für eine „gesetzliche und verfassungsrechtliche“ Verankerung des Kopftuches eintritt. Er betonte: „In dieser Hinsicht haben wir keine Probleme.“
Die Kommunistische Partei der Türkei weist die Vorschläge zurück
Die Kommunistische Partei der Türkei schreibt in einer Stellungnahme, dass man erleben konnte, wie „Säkularismus vollständig abgeschafft, die Gesetze geändert, die Politik religiösisiert, das Bildungssystem zum Einsturz gebracht und dieses Land verdunkelt“ wurde. Die Partei schreibt, dass sie bereits vor Jahren festgestellt hat, dass es nicht um das Kopftuch geht, sondern um einen reaktionären Angriff auf das Land und die Republik.
Während das türkische Volk mit Armut und ständig steigenden Lebenserhaltungskosten zu kämpfen hat, die Jugend, die Arbeiter und die Frauen für Gleichberechtigung kämpfen, liefern sich Erdogan und Kılıçdaroğlu einen Wettkampf darüber, wer frömmlerischer ist. Die TKP führt aus, dass die AKP und die CHP darum konkurrieren „unser Land zu Ignoranz, Bigotterie, Ausbeutung, Tyrannei und NATO zu verdammen“. Auch die HDP, die sich als Alternative bezeichnet, mischt dabei munter mit.
Die TKP erklärt sich entschlossen dazu, „den Kampf für Laizismus, Unabhängigkeit, Etatismus und für eine egalitäre und freiheitliche Republik fortzusetzen“. In einer sozialistischen Türkei wird die Republik wieder auferstehen und die Kleidung der Menschen wird nicht zur Diskussion stehen, wie die Kommunistische Partei der Türkei ausführt. Die Türkei war jahrzehntelang ein laizistischer Staat, in dem eine strikte Trennung von Staat und Religion herrschte. Erst das Wiedererstarken islamistischer Strömungen und ihr Einzug in hohe Staatsämter nicht zuletzt durch die AKP Erdogans haben den heutigen Zustand eines Wetteiferns der Parteien um die „Frömmigkeit“ geschaffen.
