Am 21. Juni 2020 findet in Serbien die Parlamentswahl statt. Ursprünglich war diese für 26. März geplant, wurde jedoch aufgrund der CoViD-19-Pandemie verschoben.
Belgrad. Insgesamt 250 Sitze werden in der Nationalversammlung der Republik Serbien vergeben – und eine deutliche absolute Mehrheit davon wird auf das Bündnis „Für unsere Kinder“ rund um die regierende rechtskonservative Serbische Fortschrittspartei (Srpska napredna stranka, SNS) entfallen, eine Schwesterpartei der ÖVP oder der CDU/CSU. Ihr Vorsitzender Aleksandar Vučić steht als amtierender Präsident gar nicht zur Wahl, dominiert aber das politische Geschehen und die mediale Berichterstattung. Ihren bisherigen Koalitionspartner, die sozialdemokratische SPS von Ivica Dačić, würde die SNS für die kommende Legislaturperiode – zumindest in mathematischer Hinsicht – voraussichtlich nicht mehr benötigen.
Ein relevanter Teil der parlamentarischen Opposition, die in der EU gerne als „proeuropäische“ Hoffnungsträgerin verkauft wird, boykottiert die Wahl aufgrund „demokratiepolitischer Irregularitäten“. Damit ist allerdings überhaupt fraglich, wie viele oppositionelle Fraktionen der neuen Nationalversammlung angehören werden: Zwar wurde die Hürde für den Parlamentseinzug von 5% auf 3% gesenkt, doch dürften alle Parteien außer den beiden Bündnissen der SNS und der SPS diese nur knapp überwinden oder gar daran scheitern. Die Allmacht von Vučić wird nun erstrecht ungeahnte Höhen erreichen, sodass selbst Viktor Orbán im benachbarten Ungarn neidisch werden könnte. Apropos: Die Prozenthürde gilt nicht für ethnische Minderheitenparteien, wie z.B. die ungarische Volksgruppe in der Vojvodina.
Einziger Ausweg: Sozialismus
Links im politischen Spektrum, d.h. für die Arbeiterklasse, gibt es bei dieser Wahl – keine Wahl. Und dafür hat die nationale Wahlkommission sicherheitshalber gleich selbst Sorge getragen: Die Liste „Sozialismus ist der einzige Ausweg“ (Socijalizam jedini izlaz) der Neuen Kommunistischen Partei Jugoslawiens (NKPJ) wurde nicht zugelassen und bei der Unterschriftensammlung gezielt behindert – im Gegensatz übrigens zu rechten und rechtsextremen kleineren Parteien, die man sich offenbar als Scheinopposition halten möchte. Die NKPJ unter Leitung von Aleksandar Đenić und Aleksandar Banjanac geht gegen das undemokratische Vorgehen der Wahlkommission nun juristisch vor – und fordert die Menschen auf, trotzdem zur Wahl zur gehen und „Socijalizam jedini izlaz“ auf den Stimmzettel zu schreiben.
Die Partei der Arbeit (PdA) erklärte ihre internationalistische Unterstützung für die NKPJ und deren Jugendverband SKOJ und richtete u.a. ein Protestschreiben an die serbische Botschaft in Wien sowie an die verantwortliche Wahlkommission. Darin heißt es, die administrativen Maßnahmen seien eine „klare Diskriminierung gegen die Kommunisten“. Die PdA „verurteilt diese Vorgehensweise und drückt der NKPJ und SKOJ ihre Solidarität aus.“ Freilich, es gibt keinen Grund, sich Illusionen über den bürgerlichen Staat, seine Wahlinszenierungen, Scheinparlamente und Klassenjustiz zu machen. Die Tatsache, dass sich der bürgerliche Staat nicht einmal an seine eigenen demokratischen Prinzipien hält, verdeutlicht abermals, wie Kapitalismus und Imperialismus für ein dichtes Unterdrückungssystem stehen. Der Wahrheitsgehalt der Feststellung: „Sozialismus ist der einzige Ausweg“, liegt gerade in Serbien sowie für die proletarische serbische Diaspora – auch in Österreich – auf der Hand.
