Wien. Am gestrigen Nachmittag organisierte die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) gemeinsam mit der KOMintern eine Solidaritätskundgebung für Palästina und die israelische Friedensbewegung. Zu dieser riefen neben der Jugendfront und den Organisierenden weitere Organisationen auf. Insgesamt fanden sich am Platz der Menschenrechte im 7. Bezirk etwa 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein. Im Rahmen der kämpferischen internationalistischen Kundgebung wurden Parolen wie „Free free free Palestine“ oder „Hoch die internationale Solidarität“ skandiert.
Partei der Arbeit bekräftigte Solidarität mit palästinensischem Volk
Otto Bruckner, der stellvertretende Parteivorsitzende der PdA eröffnete die Kundgebung mit seinem Redebeitrag zum Krieg im Nahen Osten. Hierin betonte er: „Schon seit Jahren wird in den Staaten des sogenannten Westens ein Klima geschaffen, in dem jede Kritik an Israels Besatzungspolitik als Antisemitismus diffamiert wird. Der schlichte Hinweis darauf, dass man, um zu verstehen, was dort geschehe, auch den Hintergrund der Palästinenser sehen müsse, brachte dem bekannten bürgerlichen Philosophen Slavoj Zizek bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse sofort den Vorwurf eines ‚Antisemitismusbeauftragten‘ ein, er würde die Verbrechen der Hamas relativieren.
Besonders erbärmlich reihen sich die Politikerinnen und Politiker der österreichischen Parlamentsparteien in diesen Reigen der einseitigen Verurteilung palästinensischer Gewaltexzesse ein. Sollte es nicht bei irgendwem klingeln, der noch bei Verstand ist, wenn die FPÖ sich zum Verteidiger Israels und der Juden aufschwingt, oder die AfD in Deutschland?“
Bruckner kritisiert außerdem, dass die Möglichkeiten einer vermittelnden Rolle, die Österreich, als formal und verfassungsmäßig nach wie vor neutralem Staat nicht nutzt. Er benennt den Charakter der israelischen Regierung und ihrer Taten in aller Deutlichkeit als rechtsradikal bis faschistisch und betont, dass diese Regierung kein Interesse an Frieden hätte. Die Blockade ebenso wie die Angriffe auf Gaza werden in der Rede klar verurteilt und es wird festgehalten: „Dauerhafter Frieden in Palästina und Israel ist nur möglich, wenn die israelische Besatzungs‑, Siedlungs- und Vertreibungspolitik beendet wird.“
Abschließend hält der stellvertretende Vorsitzende der Partei der Arbeit Österreichs Otto Bruckner fest: „Unsere Solidarität gilt in diesen schweren Tagen dem Volk von Palästina und seinen fortschrittlichen Kräften!
Wir grüßen ebenso die mutigen Menschen in Israel, die sich gegen Besatzung und Krieg wenden, insbesondere unsere Genossinnen und Genossen, Kolleginnen und Kollegen der Kommunistischen Partei Israels, des Linksbündnisses Hadasch und der Gewerkschaften.
Wir als Kommunistinnen und Kommunisten sind überzeugt: Vollständige Freiheit und Selbstbestimmung, Geschwisterlichkeit und Frieden werden die Völker Israels und Palästinas, ebenso wie alle Völker der Welt erst erlangen, wenn die Ausbeuter und Kolonialherren, die Konzerne und Finanzhaie durch eine sozialistische Revolution gestürzt werden!“
Auch die Jugendfront bezieht klar Position
Moritz Pamminger, der Vorsitzende der Jugendfront der Partei der Arbeit ergriff ebenfalls die Möglichkeit, kämpferische Worte an die Anwesenden auf der Solidaritätskundgebung zu richten. Er hielt unter anderem fest: „Neben dem andauernden Bombardement hält Israel auch die Blockade des Gazastreifens zu Land, See und Luft weiterhin aufrecht und hat sie sogar verschärft. Die Region wird von Wasser, Treibstoff, Nahrung und Elektrizität abgeschnitten. Hilfsgüter der Vereinten Nationen stauen sich auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel, weil auch der Grenzübergang zwischen Gaza und Ägypten nach israelischem Beschuss geschlossen wurde.
Und während dieses blutigen Krieges des israelischen Staates gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza übertrumpfen sich die bürgerlichen Regierungen in Europa mit Solidaritätsbotschaften in Richtung Israel. Das Land habe ein Recht, „sich selbst zu verteidigen“. Auch das Parlament in Österreich leuchtete bei Nacht in blau-weißen Farben. Der Rassismus und die menschenverachtenden Worte und Handlungen seitens der Herrschenden in Israel werden hingenommen und bedingungslose Solidarität ist Staatsräson.“ Er betonte weiter: „So sieht kein Verteidigungskrieg aus. Das ist ein brutaler Krieg einer Besatzungsmacht, mit dem Ziel, den palästinensischen Widerstand zu brechen.“
Pamminger betont, dass der Widerstand aber sicher nicht gebrochen werden würde. Er endet mit einer Feststellung und Forderung: „Langfristiger Frieden und ein Ende der Gewalt sind nur möglich, wenn die israelische Okkupation Palästinas beendet wird. Die palästinensische und israelische Arbeiterklasse und Jugend leiden unter den imperialistischen und kolonialen Verhältnissen. Als Jugendfront fordern wir daher gemeinsam mit der Partei der Arbeit Österreichs die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Bis dahin gilt unsere volle Solidarität dem palästinensischen Widerstand gegen die Besatzung sowie der israelischen Friedensbewegung.“
Krieg nach außen, Repression nach innen
Israel setzte in der vergangenen Nacht seine Angriffe auf den Gazastreifen fort. Auch in der Nacht werden permanent Angriffe geflogen, so wurden heute Nacht erneut Ziele im Süden des Gazastreifen angegriffen. Dort befinden sich auch tausende Einwohner des nördlichen Gazastreifen, die vom israelischen Militär aufgefordert wurden, dorthin zu flüchten. Auch auf der besetzten Westbank setzt die Besatzungsmacht ihre Razzien und Überfälle auf Palästinenserinnen und Palästinenser fort. Seit dem 7. Oktober wurden vom israelischen Militär im Westjordanland mehr als 60 Menschen ermordet. In der Nacht auf Donnerstag wurde ein Mann in einem Dorf westlich von Ramallah erschossen. In einem Flüchtlingslager südlich von Betlehem wurde ein 14-jähriger Jugendlicher von der IDF mit scharfer Munition in den Kopf geschossen. Als sein Vater ihm zu Hilfe eilen wollte, wurde er ebenfalls angeschossen. Die Angriffe auf den Libanon hat das israelische Militär ebenfalls fortgesetzt.
Unterdessen hat die Ethikkommission der Knesset beschlossen Ofer Cassif, Abgeordneter des Linksbündnisses Hadasch, zu suspendieren. Cassif hatte in einem Interview Netanjahus Politik im Gazastreifen kritisiert. Er hatte Netanjahus Pläne in Gaza mit der sogenannten Endlösung der Judenfrage durch die deutschen Faschisten verglichen. Der Abgeordnete ist 45 Tage von seiner Aufgabe als Parlamentarier suspendiert. Er bezeichnete die Maßnahme als „einen weiteren Nagel im Sarg der politischen Meinungsfreiheit“.
Der israelische Polizeipräsident Kobi Shabtai sprach davon, dass es „null Toleranz“ gegenüber Protesten für die Unterstützung des Gazastreifens gäbe. Jeder der Gaza unterstützen wolle, setze er in einen Bus in den Gazastreifen, so der Polizeipräsident weiter. Das Video wurde auch über den arabischsprachigen TikTok Kanal der Polizei verbreitet.
Quelle: PdA/Jugendfront/AJ/AJ
