Vor 75 Jahren wurde die Organisation des Nordatlantikpakts (NATO) gegründet. Ihr Hauptzweck war von Anfang an die Sicherung der Interessen der Mitglieder unter Führung der USA mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Demokratie und Freiheit spielten dabei keine Rolle.
Am 4. April 1949 wurde die Organisation des Nordatlantikpaktes (NATO) gegründet. Von Beginn an war die NATO ein Bündnis kapitalistischer Staaten zur Verteidigung und Durchsetzung ihrer Interessen. Mit welchen Mitteln man bereit war, die eigenen Interessen zu forcieren, zeigt die Tatsache, dass zu den Gründungsmitgliedern nicht nur bürgerlich-demokratisch verfasste Staaten gehörten, sondern mit Portugal auch ein Land, das seit 1926 faschistisch regiert wurde. Der Hauptfeind war klar definiert: Die Sowjetunion und die sozialistischen Staaten in Europa sowie der Kampf gegen jede progressive Bewegung, ob nun antikolonial, antiimperialistische oder antifaschistisch, demokratisch oder gar revolutionär, sozialistisch-kommunistisch.
Zur Vorgeschichte der Gründung
Zur Vorgeschichte der Gründung der NATO gehört auch das Ende des zweiten imperialistischen Weltkrieges. Die Sowjetunion und Partisanen- und Volksbewegungen rangen nach sechs Jahren im Bündnis mit den kapitalistischen Großmächten und Kolonialmächten Großbritannien, Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika die faschistischen Achsenmächte Deutschland, Italien und Japan nieder. Die Sowjetunion trug die Hauptlasten des Krieges und war neben den Partisanen- und Volksbewegungen die einzige Kraft, die einen wirklich antifaschistischen Krieg führte. Großbritannien, Frankreich und den USA ging es vordergründig darum, Konkurrenten im imperialistischen Gerangel um die Aufteilung der Welt zu besiegen.
Mit Ende des Krieges war auch die Allianz mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken überflüssig. Die Konkurrenz war besiegt, nun ging es darum, den Einfluss der Kommunistinnen und Kommunisten zurückzudrängen, die eine führende Rolle im Kampf gegen die faschistische Diktatur, Okkupation und Unterdrückung eingenommen hatten. Die Sowjetunion wurde wie vor dem Krieg erneut zum neuen Hauptfeind erklärt. Der Kapitalismus und sein Monopol- und Finanzkapital, die den Faschismus erst an die Macht gebracht hatten, um die Arbeiterbewegung zu unterdrücken, sollten verteidigt und gerettet werden.
Im besetzten Deutschland wurden alle Versuche, ein neues, geeintes und demokratisches Deutschland zu errichten, von Frankreich, Großbritannien und den USA sabotiert. Die Gründung eines kapitalistischen westdeutschen Staates, in dem die alten faschistischen Eliten erneut die Macht in die Hände bekommen sollten, wurde vorbereitet.
Passend dazu hatte Winston Churchill, britischer Premierminister von 1940 bis 1945 sowie von 1951 bis 1955, bereits vor Ende des Krieges im Mai 1945 einen Plan für einen Krieg mit der Sowjetunion, die „Operation Unthinkable“, ausarbeiten lassen. Der Plan sah vor, reaktionäre polnische Kräfte, die mit der polnischen Exilregierung in London verbunden waren, und die besiegten Nazis zu bewaffnen und gemeinsam mit der britischen Armee die Sowjetunion anzugreifen. Die Chancen für einen Erfolg wurden von der britischen Militärführung als hoch angesehen. Der Plan dürfte letztlich an der fehlenden US-Unterstützung und der Niederlage Churchills bei der Wahl zum britischen Unterhaus gescheitert sein. 1947, als er gerade in Opposition war, notierte er in einem imaginären Gespräch mit seinem verstorbenen Vater die folgenden Zeilen: „Zehn Hauptstädte in Osteuropa sind in russischer Hand. Sie sind jetzt Kommunisten, weißt du – Karl Marx und so weiter. Es kann gut sein, dass ein noch schlimmerer Krieg bevorsteht. Ein Krieg des Ostens gegen den Westen. Ein Krieg der liberalen Zivilisation gegen die mongolischen Horden.“
Harry Truman wird neuer US-Präsident
Kurz vor Ende des Krieges im April 1945 starb der US-Präsident Franklin D. Roosevelt. Sein Nachfolger wurde der 1944 als Vizepräsident gewählte Harry Truman. Er schlug nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges schnell einen Weg der Konfrontation mit der Sowjetunion ein. Diese Auseinandersetzung beschränkte sich nicht nur auf Europa.
Im August 1945 befahl Truman den Einsatz zweier Atombomben gegen das bereits militärisch besiegte Japan. Ziel waren die beiden Städte Hiroshima und Nagasaki und hunderttausende Tote als Folge. Ähnlich wie in Deutschland wurde auch in Korea von Seiten der Vereinigten Staaten schnell die Teilung des von der japanischen Besetzung befreiten Landes in die Wege geleitet. Im April 1947 schließlich trat Truman vor den US-Kongress und widmete seine Rede dem Kampf gegen die Sowjetunion. Die daraus resultierende Politik wurde als die sogenannte „Truman-Doktrin“ bekannt.
Die „Truman-Doktrin“ fokussierte auf den Kampf gegen den Kommunismus und die Verteidigung des Kapitalismus unter Umgehung der neugegründeten Vereinten Nationen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Gesprochen wurde damals noch von totalitären Regimen, die die Selbstbestimmung und Demokratie gefährden, gemeint waren von Anfang an alle antikolonialen, antiimperialistischen, demokratischen und antifaschistischen Bewegungen sowie erstrecht jede revolutionäre, sozialistische-kommunistische Bewegung. In seiner Rede forderte Truman zunächst die Bereitstellung von 400 Millionen US-Dollar für das griechische und das türkische Militär. In Griechenland versuchten die Briten damals gemeinsam mit ehemaligen Kollaborateuren des Faschismus und anderen reaktionären Kräften gegen die demokratischen Kräfte, die sich in der Demokratischen Armee Griechenlands unter Führung der Kommunistischen Partei Griechenlands zusammengeschlossen hatten, die Restaurierung der Monarchie durchzusetzen. Die Türkei sollte als Bollwerk gegen die Ausbreitung der Kommunistinnen und Kommunisten aufgebaut werden.
Im April 1949 folgte Schließlich die Gründung der Organisation des Nordatlantikpaktes (NATO). Zu den Gründungsmitgliedern gehörten Belgien, Dänemark, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und die USA. Mit dem faschistischen Portugal als Gründungsmitglied zeigte sich auch, dass Truman nicht den Faschismus meinte, wenn er von totalitären Regimen sprach. Die sozialistischen Staaten in Europa unterzeichneten sechs Jahre später, im Mai 1955, schließlich den Warschauer Vertrag, zur Verteidigung gegen die politischen, ökonomischen und militärischen Drohungen durch die NATO.
Die NATO als imperialistisches Bündnis
Seit ihrer Gründung stellt die NATO ein Bündnis kapitalistischer Staaten zur Verteidigung der Interessen ihrer Mitglieder unter der Führung der USA im imperialistischen Weltsystem dar. Bis zur Konterrevolution stand konsequenterweise die Verteidigung des Kapitalismus gegen den Aufbau des Sozialismus und Kommunismus und die sozialistischen Staaten in Europa im Vordergrund.
Der Parteivorstand der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) hält in einer Erklärung zum 75. Jahrestag der Gründung der NATO fest, dass diese damals wie heute eine reaktionäre, imperialistische Allianz ist. „Die Verteidigung der ‚Demokratie‘ gegen den Kommunismus, den die NATO bei ihrer Gründung proklamierte, war und ist nichts anderes als der Nebel, um die Sicht auf den wahren Zweck zu verschleiern“, hält die PdA fest.
Nach der Konterrevolution in den sozialistischen Staaten Europas rückte die Verteidigung und Durchsetzung der Interessen gegen potenzielle und tatsächliche Konkurrenten bei der Neuaufteilung der Welt im imperialistischen System in den Mittelpunkt. Die NATO agiert dabei als „Speerspitze im Kampf um die Neuordnung und Neuaufteilung der Welt unter den beteiligten Staaten und zur Absicherung der westlichen Vormachtstellung“. Der Krieg, der seitens der NATO im März 1999 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien begonnen wurde, war der Startschuss für eine ganze Reihe an Kriegen und militärischen Interventionen des Bündnisses. Ganz im Sinne der Truman-Doktrin spielt die UNO für die NATO keine Rolle. Rückendeckung durch Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates für das eigene aggressive, militärische Agieren werden als nebensächlich erachtet – so war der Angriff auf Jugoslawien durch keinen Beschluss des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen legitimiert.
Auch an der jüngsten militärischen Konfrontation in Europa, dem imperialistischen Krieg in der Ukraine, ist die NATO beteiligt. Die Partei der Arbeit Österreichs hält dazu in ihrer Stellungnahme fest: „Der imperialistische Krieg in der Ukraine ist ein Ergebnis der Konterrevolution in der sozialistischen Sowjetunion und des anschließend ausgebrochenen Ringens um eine Neuaufteilung der Welt unter den kapitalistischen Staaten. Die Wurzeln dieses Konflikts sind die Konkurrenz und die Widersprüche innerhalb des imperialistischen Systems als Ganzes, die sich in diesem Fall in der Osterweiterung der NATO und der EU und dem Bestreben der russischen Bourgeoisie, neue Organisationsformen kapitalistischer Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR zu errichten, ausdrücken. Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine, er ist auch ein Stellvertreterkrieg der NATO, der EU und der USA gegen Russland, um die Kontrolle von Rohstoff- und Energieressourcen, von geostrategischen Positionen und Transportwegen in einer wichtigen Region.“
Kundgebung der PdA gegen die NATO
Die PdA fordert in ihrer Stellungnahme den Austritt Österreichs aus der sogenannten NATO-Partnerschaft für den Frieden, ein Ende aller Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres unter USA-, NATO- und EU-Kommando sowie eine Ende jeder Kooperation mit der NATO und dem Militär von NATO-Staaten. Stattdessen muss Österreich eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik verfolgen.
Die Partei der Arbeit Österreichs ruft am heutigen 4. April um 17.00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Verteidigungsministerium in Wien auf. Titel der Kundgebung ist „Gegen Imperialismus und Kapitalismus! Nein zur NATO!“.
Quellen:
Peszke, Michael Alfred, THE DEMISE OF THE POLISH ARMED FORCES IN THE WEST, 1945-1947 in The Polish Review, Vol. 55, No. 2 (2010), pp. 231-239.
Koenig, Louis W., The Truman Doctrine and NATO in Current History, Vol. 57, No. 335 (JULY, 1969), pp. 18-23, 53.
Langworth, Richard M., Not Churchill, re Germany: “We butchered the wrong pig”.
Partei der Arbeit Österreichs, Gegen Imperialismus und Kapitalismus! Nein zur NATO!.
