Die PdA nimmt zur jüngst beschlossenen Resolution des EU-Parlaments zur Ukraine Stellung und wirft den österreichischen Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Neos vor, die EU-Kriegstreiberpolitik zu unterstützen und das Neutralitätsgebot zu verletzen. Dass sich die SPÖ im EU-Wahlkampf als Verteidigerin der Neutralität darstellte, sei angesichts ihrer tatsächlichen Rolle Hohn und Spott gegenüber den Wählern.
Strassburg/Wien. Die Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ und von Neos stimmten im EU-Parlament einer Resolution zu, in der alle EU-Länder, also auch das neutrale Österreich, aufgefordert werden, 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Unterstützung des ukrainischen Militärs auszugeben. Damit verstoßen sie nach Ansicht der Partei der Arbeit gegen das Gebot der immerwährenden Neutralität, das im Verfassungsrang steht und an das sie als Mandatare auch im EU-Parlament gebunden sind.
SPÖ demoliert Neutralität mit dem Vorschlaghammer
„Es ist nicht weiter verwunderlich, dass ÖVP und NEOS die Neutralität weiter aushöhlen wollen. Auch über die Rolle der SPÖ wundern wir uns nicht“ schreibt die PdA in ihrer Stellungnahme. Die SPÖ spiele „keine eigenständige außenpolitische Rolle mehr“, sondern sie set ihren EU-Abgeordneten unter der Führung von Andreas Schieder voll in die EU-Kriegstreiberei eingebunden.
Die Sozialdemokratie besorge wieder einmal die Geschäfte des Monopolkapitals: „in diesem Fall vor allem des US-amerikanischen und europäischen militärisch-industriellen Komplexes, der Banken, wie die Raiffeisen-Gruppe aus Österreich und der Konzerne, die zum Teil vom Krieg und der immer höheren Staatsverschuldung der Ukraine profitieren“. Ebenso stünden schon viele US-amerikanische und europäische Kapitalgruppen für den danach stattfinden Ausverkauf der Ukraine bereit, darunter auch der Raiffeisen-Agrar-Konzern aus Österreich, der mit Agrana und Austria Juice schon in der Ukraine verankert ist.
Dass sich Schieder und Konsorten im EU-Wahlkampf als Verteidiger der Neutralität darstellen ließen, sei angesichts ihrer tatsächlichen Rolle Hohn und Spott gegenüber der österreichischen Bevölkerung: „Die SPÖ demoliert die Neutralität mit dem Vorschlaghammer und zieht damit Österreich immer weiter in die wahnwitzige Kriegstreiberpolitik der EU hinein.“
Parteivorsitzender Andreas Babler, der die EU früher heftig für ihre Aufrüstungs- und Kriegstreiberpolitik kritisiert hat, hat entweder in außenpolitischen Fragen nichts zu reden, oder er hat eine 180-Grad-Wendung vollzogen. Damit wird die SPÖ außenpolitisch von ÖVP und NEOS kaum mehr unterscheidbar und sie ist Teil des Kriegstreiber-Mainstreams. Die Grünen, die sich bei der Abstimmung über die Resolution enthalten hatten, werden von der Mainstream-Presse massiv angegriffen. Delegationsleiter Thomas Waitz muss ständig betonen, dass er ja eh „für die Ukraine-Unterstützung“, er aber bei der Resolution Bedenken wegen der Neutralität hatte. Gegen die Resolution stimmten die Abgeordneten der FPÖ, die sich als Neutralitätsverteidiger aufpudelt, obwohl sie im vorigen Jahrhundert noch einen NATO-Beitritt Österreichs forderte und die Eigenstaatlichkeit Österreichs infrage stellte, weil sie von Deutschnationalen dominiert wurde.
EU will Krieg eskalieren
Die beschlossene Resolution „fordert die Mitgliedstaaten (…) nachdrücklich auf, ihre militärische Unterstützung erheblich aufzustocken und die entsprechende Bereitstellung deutlich zu beschleunigen und die Kapazitäten ihrer Rüstungsindustrie zu erhöhen“. Sie „spricht sich nachdrücklich dafür aus, die Beschränkungen aufzuheben, die für den Einsatz von der Ukraine zur Verfügung gestellten westlichen Waffensystemen gegen militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands gelten“. Das bedeutet, dass die Ukraine vom Westen gesteuerte und gelieferte Waffensysteme im russischen Kernland einsetzen könnte, und die Lieferländer spätestens damit zur unmittelbaren Kriegspartei werden würden.
Aktive Friedenspolitik und EU-Austritt gefordert
Die Partei der Arbeit Österreichs fordert, dass aus Österreich kein Cent mehr für die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine ausgegeben wird. Sie setzt sich für realistische Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen ein. Von Österreichs politischer Kaste fordert sie, sich für eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik einzusetzen. Waffenlieferungen über österreichisches Territorium sollen unterbunden werden. Die Partei der Arbeit ist für den Austritt Österreichs aus der EU und aus der NATO-Partnership for Peace. US-Militärstützpunkte sollen aus Europa verschwinden, imperialistische und Militärbündnisse aufgelöst werden.
Quelle: Partei der Arbeit
