Nach den hinterhältigen US-Luftangriffen auf iranische Atomanlagen steht Donald Trump innenpolitisch unter massivem Druck: Demokraten und sogar einzelne Republikaner werfen ihm einen Verfassungsbruch vor – Träume eines Impeachments flammen auf.
Washington DC. Der Vorwurf an Donald Trump lautet konkret, dass das Recht, einem anderen Land den Krieg zu erklären, dem Kongress zusteht: Der Präsident hätte also, bevor er die Bombardierungen autorisierte, ein zustimmendes Votum des Repräsentantenhauses und des Senats einholen müssen – ein fragliches Unterfangen angesichts der zahlreichen MAGA-Abgeordneten, die sich gegen ein US-Engagement im Iran stellen.
Insbesondere Artikel I, Abschnitt 8, Klausel 11 der Verfassung der Vereinigten Staaten verleiht dem Kongress die Befugnis, „Krieg zu erklären“: Der Präsident wiederum ist befugt, die Streitkräfte nach einer Kriegserklärung des Kongresses zu führen – gemäß Artikel II, Abschnitt 2 der Verfassung, der eine Zusammenarbeit zwischen dem Präsidenten und dem Kongress in militärischen Angelegenheiten vorsieht.
Wo bleibt die Kongressanfrage?
Hätte Trump also den Kongress konsultieren müssen, bevor er die Offensive gegen den Iran startete? In den Vereinigten Staaten ist eine heftige Debatte entbrannt. Der US-Angriff, der durch eine mögliche iranische Reaktion offensichtlich das Risiko eines regionalen Konflikts birgt und damit auch die zahlreichen US-Soldaten in der Region gefährdet, hat Proteste der Demokratischen Partei in den USA ausgelöst.
Gleichzeitig hat der US-Präsident auch die Befugnis, direkt in einen Konflikt einzugreifen, ohne den Kongress zu konsultieren – allerdings nur, wenn eine unmittelbare Bedrohung für die Vereinigten Staaten besteht.
Konstruierte Gefahr
Genau darum dreht sich nun die Debatte um die Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Weißen Hauses: Wie unmittelbar war die Bedrohung durch das iranische Nuklearprogramm für die USA, ein Programm, das selbst die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zuletzt deutlich heruntergestuft hatte? Auch Kommunistinnen und Kommunisten in den USA verurteilten prompt „die kriminelle Aggression der USA gegen den Iran“.
In der Tat haben mehrere US-Präsidenten vordem militärische Operationen ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses eingeleitet – weshalb diese von Washington auch nicht als „offizielle“ Kriege betrachtet werden: Dazu gehören der Koreakrieg, der Vietnamkrieg, die Operation Desert Storm gegen Saddam Hussein, der Afghanistan-Krieg 2001 und der Irakkrieg 2003. Auch aus diesem Grund verabschiedete der Kongress 1973 – nach der desaströsen Truppenentsendung nach Vietnam – die sogenannte War Powers Resolution. Diese verpflichtet den Präsidenten unter anderem, dem Kongress binnen 48 Stunden die Entsendung von Truppen zu melden und diese innerhalb von 60 Tagen abzuziehen, sollte der Kongress keine Verlängerung bewilligt haben.
Demokraten ausnahmsweise nicht kriegsbegeistert
Auf dieser Grundlage wird nun auch über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten diskutiert – ebenso wie über gerichtliche Klagen und Vorwürfe der Verfassungswidrigkeit.
Als erster Oppositionspolitiker reagierte der Sozialdemokrat Bernie Sanders. Sanders hielt gerade eine Rede in Tulsa, Oklahoma, als er auf der Bühne über den US-Angriff auf den Iran informiert wurde. „Das ist in höchstem Maße verfassungswidrig. Die einzige Instanz, die dieses Land in einen Krieg führen darf, ist der Kongress der Vereinigten Staaten. Der Präsident hat dazu kein Recht“, erklärte Sanders – während aus dem Publikum der Ruf „No more war“ (Keine Kriege mehr) erschallte.
Offen von Impeachment sprach Alexandria Ocasio-Cortez, Abgeordnete der Demokraten: Sie bezeichnete Trumps Entscheidung, den Iran ohne Zustimmung des Kongresses anzugreifen, als „absolut und eindeutig einen Grund für ein Amtsenthebungsverfahren“. „Die katastrophale Entscheidung des Präsidenten, den Iran ohne Genehmigung zu bombardieren, stellt eine schwerwiegende Verletzung der Verfassung und der Kriegsvollmachten des Kongresses dar“, schrieb die Demokratin auf X.
Dem Chor der Demokraten hat sich jedoch auch der republikanische Abgeordnete aus Kentucky, Thomas Massie, angeschlossen. Er hatte in den vergangenen Tagen im Repräsentantenhaus eine Resolution eingebracht, in der er Trump aufforderte, sich die Genehmigung des Kongresses einzuholen. In einem Beitrag auf X bezeichnete er die US-Bombardierungen im Iran als „verfassungswidrig“.
Quelle: l‘Unità
