Eine Analyse von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit (PdA).
Ach, was war das für ein Jubel: Von Andreas Babler in Wien bis zu Wolodymyr Selenskyj in Kiew, von Donald Tusk in Warschau bis zu Ursula von der Leyen in Brüssel. Alle freuten sie sich, dass Viktor Orbán in Ungarn endlich abgewählt wurde. Sein Nachfolger Peter Magyar ist der neue Liebling der EU-Eliten. Mit ihm hoffen sie, alles durchzubringen, was an seinem Vorgänger scheiterte.
Woher kam Viktor Orbán?
Aber blicken wir zurück. Wer war eigentlich Viktor Orbán, bevor er zum Langzeitherrscher Ungarns wurde? Erst Mitglied und Funktionär im Kommunistischen Jugendverband (KISZ) tat er sich in den letzten Tagen des sozialistischen Ungarn als strammer junger Antikommunist hervor, was auch den Kräften, die bei der Herausbildung des neuen, des kapitalistischen Ungarn mitmischen wollten, nicht verborgen blieb. So nahm ihn bereits 1988 die Soros Foundation des ungarischstämmigen US-Spekulanten und Milliardärs George Soros unter die Fittiche und schickte ihn ein Jahr später zum Studium des Liberalismus mit einem Stipendium nach Oxford. Weg vom Liberalismus in politischer Hinsicht entwickelte sich Orbán erst viel später. Ökonomisch führte er das Land als Ministerpräsident durchaus im Sinne des Liberalismus und machte es vor allem zur verlängerten Werkbank der deutschen Autoindustrie, die er mit günstigen Ansiedlungsbedingungen und niedrigen Löhnen lockte. In jüngster Zeit kamen auch die ersten chinesischen Automobilfabriken dazu.
Zum Langzeitherrscher machten ihn eigentlich die alten Sozialdemokraten (MSZP), deren Spitzenpersonal aus der einstigen Staatspartei, der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (USAP) hervorgegangen war. Sie führten nach westlichen Vorgaben eine neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik durch, verbunden mit grassierender Korruption. Ein Treppenwitz der Geschichte ist zum Beispiel, dass Orban vor kurzem die 13. Pension wieder einführte, die seinerzeit von den Sozialdemokraten abgeschafft wurde.
Und woher kam Peter Magyar?
Orbán erging es nun genau so, wie der MSZP. Er wurde unter anderem wegen der grassierenden Korruption seiner FIDESZ-Bande abgewählt. An seine Stelle tritt der junge und dynamische Peter Magyar, Ex-Mann der FIDESZ-Justizministerin Judith Varga und langjähriger FIDESZ-Funktionär. Der Sieg von Magyar wurde von den EU-Eliten herbeigesehnt, angeblich auch mit Geld aus dem Ausland gefördert und von ihren Medien herbeigeschrieben. Alles, was sie sich wünschen, wurde in den neuen jungen Führer in Budapest hineininterpretiert. Dabei ist er auch nichts anderes als ein banaler rechter Nationalist. Seine Partei TISZA ist sozusagen die neue FIDESZ, obwohl es auch diese noch gibt. TISZA hat nicht 2/3 der Stimmen erhalten, sondern vom mehrheitsfördernden Wahlrecht profitiert, das FIDESZ für sich geschaffen hatte. Außer diesen beiden Parteien gibt es nur noch eine kleine rechtsextreme Partei mit knapp 6 Prozent der Stimmen im Parlament zu Budapest.
Liebling der EU-Eliten oder doch nicht?
In seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl sagte Magyar ein paar Dinge, die den EU-Eliten nicht so gut gefallen werden: Er ist gegen ein beschleunigtes EU-Beitrittsverfahren für die Ukraine und will – sollte es dazu kommen – einen EU-Beitritt der Ukraine auf jeden Fall einer Volksabstimmung unterziehen. Er will weiterhin billiges russisches Öl beziehen und fordert die Aufhebung der EU-Sanktionen nach Ende des Ukraine-Krieges. Die Anti-Migrationspolitik der Vorgängerregierung möchte er beibehalten und in Teilen sogar verschärfen, so will er verbieten, dass EU-Firmen bei Entsendungen nach Ungarn Arbeiter aus Drittstaaten „einschleusen“. Ansonsten geht es ihm vor allem darum, die 20 Milliarden Euro, die die EU Ungarn an vorenthaltenen Mitteln aus der Ära seines Vorgängers schuldet, loszueisen und die laufende Strafe von 1 Million Euro täglich für die Nichteinhaltung des EU-Migrationspaktes wegzuverhandeln. In Brüssel warten laut dem Springer-Portal politico bereits 27 Bedingungen auf ihn, die er zu erfüllen haben wird. Man wird sehen, wieweit er sich den Wünschen der EU-Eliten unterordnet.
Besonders bizzar mutet der Jubel der Sozialdemokraten über den Magyar-Wahlsieg an. In Österreich freuten sich von Andreas Babler bis Andreas Schieder alle Granden über die Abwahl des verhassten Querulanten Orbán und des Sieg des Jungnationalisten und Rechten Magyar. An die ganzen Schalmeienklänge von Demokratie und Meinungsfreiheit, die jetzt angeblich in Ungarn ausbrechen werden, soll man nicht zu viele Gedanken verschwenden. Es geht darum, dass Ungarn in Zukunft vielleicht nicht mehr der Förderung des Ukraine-Krieges und damit den Geschäftsinteressen der EU-Waffenindustrie und des Finanzkapitals im Weg steht, wobei man dazusagen muss, dass alle bisherigen 19 Sanktionspakete gegen Russland von Orbán ebenso wie von seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico schlussendlich genehmigt wurden.
Im Parlament nur mehr Rechte und Rechtsextreme
Das ungarische Parlament in seiner heutigen Zusammensetzung besteht nur mehr aus Rechten und Rechtsextremen. Nicht einmal Liberale oder Sozialdemokraten haben es geschafft. Die SPÖ-Schwesterpartei Demokratikus Koalíció schaffte gerade einmal 1,2 Prozent der Stimmen. Die alte Sozialdemokratie MSZP gab es auf dem Stimmzettel gar nicht. Die ins nationalistische und Verherrlichung von Russland, Belarus, China und Nordkorea abgeglittene Ungarische Arbeiterpartei (Munkaspart) schaffte es wenigstens, ein paar Direktkandidaten aufzustellen. Dazu muss man sagen, dass das ungarische Wahlrecht extrem feindlich gegenüber kleinen Parteien ist. Um einen Direktkandidaten in einem der 103 Wahlkreise aufstellen zu können, braucht man 500 Unterschriften. Diese kann man zwar auf der Straße sammeln, das landesweit zu schaffen gelingt aber nur großen Parteien mit einem gut geölten Parteiapparat.
Was ist also passiert? Eine gesellschaftspolitisch reaktionäre Kraft wurde durch eine erneuerte Kopie abgelöst. Die EU-Eliten werden versuchen, Magyar gefügig zu machen und die Freude wird bei Sozialdemokraten und Co. vielleicht bald verfliegen. Die ausländischen Konzerne, darunter österreichische Banken und Agrarkonzerne, werden weiterhin beste Bedingungen vorfinden. Die Armen bleiben arm oder werden ärmer und die Reichen haben in Ungarn weiterhin stabile politische Verhältnisse, sie müssen sich nur mit den neuen Verwaltern des Kapitalismus arrangieren. Denn eine Regel des Marxismus-Leninismus gilt für alle Herrschaftsformen im Kapitalismus gleichermaßen: Die Macht hat immer das Kapital. Die Politiker verwalten sie nur.
