Wien. Berichten zufolge sollen in Wien erneut Gebühren erhöht werden – diesmal für Müll, Wasser und Kanal. Mit Jahresbeginn 2027 droht die nächste Teuerung, ausgelöst durch den automatischen Anpassungsmechanismus im Wiener Valorisierungsgesetz. Schon jetzt ist klar: Die Inflation wird weiter direkt an die Arbeiterklasse weitergegeben. Zahlen sollen wieder jene, die ohnehin schon unter steigenden Preisen, Mieten und Lebenshaltungskosten leiden.
Die von der SPÖ geführte Stadtregierung präsentiert solche Erhöhungen als technischen Automatismus. Doch hinter diesem Automatismus steckt die politische Entscheidung, dass man anstatt die Kosten der Krise dort zu holen, wo Gewinne und Vermögen wachsen, die Belastungen auf die arbeitende Bevölkerung, die Rentner und die Schwachen in der Gesellschaft abgewälzt werden. Während Konzerne, Banken und Immobilienbesitzer weiter profitieren, steigen für Arbeiterinnen, Arbeiter und Pensionistinnen die Fixkosten des täglichen Lebens.
Besonders zynisch ist, dass die SPÖ jahrzehntelang mit dem Anspruch auftrat, Politik für die arbeitenden Menschen zu machen und sich das Rote Wien mit diesem Beinamen schmückt. Heute wird gezeigt wofür die SPÖ steht: Unter sozialdemokratischer Führung werden Teuerungen verwaltet und an die Bevölkerung weitergereicht, auf Bundesebene wird auch nicht sozial gekürzt oder besteuert. Die Inflation dient dabei als Vorwand für permanente Gebührenerhöhungen, während Reallöhne unter Druck bleiben und immer mehr Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen und auch in der KV-Verhandlungen die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung Besserungen der Sozialpartnerschaft und den Posten zu liebe hinten an stellen.
Wasser, Müll und Kanal sind Grundversorgung – keine Luxusgüter. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit müssten diese Bereiche vor weiteren Preissteigerungen geschützt werden.
Quelle: ORF
